2,5% Hürde bei Kommunalwahlen stößt bei Piraten auf scharfe Ablehnung (12. Juni 2016)
CDU, SPD und Grüne haben im Landtag die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Höhe von 2,5 Prozent als Gesetz für NRW verabschiedet.…
Monat: Juni 2016
Piratenpartei fordert Mandatsrückgabe (2. Juni 2016)
Die Solinger Piratenpartei fordert ihr bisheriges Ratsmitglied Gerd Schlupp zur Mandatsrückgabe auf, nachdem sein Austritt aus der Partei vom Landesverband NRW bestätigt wurde.…