Allgemein Kommunalpolitik

Kindertageseinrichtungen in Solingen als Investoren-Mietmodell mit Geheimverträgen und Gewinngarantien?

Piraten-Solingen-kita-GeheimvertragWir zitieren zur Info aus der Pressemitteilung von Birgit Correns (BI „Solingen gehört uns!“):

Die BI „Solingen gehört uns!“ lehnt Investoren-Mietmodell der Stadt Solingen auch bei Kitas grundsätzlich ab:

„Damit würde sich die Fehlentscheidung zum Bau des Rathaus als PPP-Projekt bei den geplanten neuen Kitas wiederholen!“

Für den Ausbau des Kita-Angebots sind acht weitere Kindertagesstätten vorgesehen. Darüber soll in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, den 28.04.2016 ein Beschluss (Vorlage Nr. 1572) gefasst werden.

In dieser Beschlussvorlage fällt der Begriff „Investoren-Mietmodell“. Mindestens vier von den acht neu angedachten Kitas sollen als Investoren-Mietmodell errichtet werden, möglicherweise aber auch alle acht.

Dazu die Kritik der BI: „Finanz-Investoren wollen und sollen sich hier in Solingen mit unseren Kindern eine hohe Rendite auf Kosten der Allgemeinheit sichern können.“

Das „Investoren-Mietmodell“ ist eine Variante unter dem Oberbegriff „PPP-Projekt“.

Weiter gibt es noch Erwerbermodelle, Inhabermodelle, Leasingmodelle, Konzessionsmodelle, BOT-Modelle und Betreibermodelle.

Hinter jedem Investoren-Modellnamen steht eine bestimmte Kombination von Vereinbarungen.

„Solingen gehört uns!“: Alle haben aber das gleiche Ziel: dem Investor eine sichere und hohe Rendite zu garantieren – auf Kosten der Allgemeinheit.

Bei allen Modellen sind die Verträge geheim.

Die Haken in den Verträgen sind die vereinbarte private
Schiedsgerichtsbarkeit und die Finanzierung im Rahmen einer Forfaitierung mit Einredeverzicht (Verkauf der Mietforderung an eine Bank). Die Bank verlässt sich auf die Rückzahlungs-sicherheit der Kommune, welche vertraglich verpflichtet ist, Tilgung und Zins in jedem Fall zu bedienen, unabhängig von den Leistungen der privaten Investoren. Durch den Einredeverzicht sind Kürzungen wegen Minder- oder Schlechtleistungen ausgeschlossen.

Der Kredit ist handelbar – und könnte auch ganz plötzlich im Portfolio eines „Global Players“ landen.

Während die Stadt und ihre Unternehmen sozialen Grundsätzen verpflichtet sind, eine adäquate Daseinsvorsorge zu betreiben ohne dem Profitstreben unterworfen zu sein, ist das Hauptziel der privaten Investoren eine Gewinnmaximierung.

Außer den Investoren verdienen teure Beratungsfirmen.

Die BI „Solingen gehört uns!“ lehnt deshalb jede weitere Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge ab!

V. i. S. d. P.:Birgit Correns

Birgit Correns
BI “Solingen gehört uns!”
Verein zur Erhaltung und Förderung der kommunalen Daseinsvorsorge e.V.
Telefon: 0212 – 200 080 43