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Piraten setzen sich für Freifunk bei öffentlichem WLAN ein

Piraten fordern schnellen Anschub von offenem WLAN über „Freifunk“ im Stadtgebiet. Freies WLAN ist ein Standortfaktor und gehört zur kommunalen Daseinsfürsorge. CDU und SPD bringen aktuell Anträge in den Solinger Stadtrat, die Prüfaufträge zu öffentlichen WLAN an die Verwaltung beinhalten. Die CDU möchte bis Ende 2015 erst einmal auswerten lassen, was andere Städte machen. Ähnlich die SPD, die auf eine kommerzielle Lösung hofft, welche die Stadt nichts kostet. Immerhin haben die Parteien mittlerweile entdeckt, dass es auch Freifunkinitiativen gibt, mit denen es lohnt über Kooperationsmöglichkeiten zu reden.

 

Für die Stadtverwaltung stellt sich klar das deutsche Problem der „Störerhaftung“. Wenn man daher als Stadt im Internet kein kompliziertes Registrierungs -, Anmelde- und Seitenfiltersystem betreiben will, bleiben aktuell nur zwei Alternativen. Man wählt entweder einen kostenpflichtigen bzw. werbefinanzierten gewerblichen Anbieter, der vom Providerprivileg profitiert und somit nicht haftet. Oder die Stadt bzw. die Bürger setzen auf die Zusammenarbeit mit einem Verein für Freifunk, der das Haftungsrisiko umgeht. Dies passiert schon in Städten wie Arnsberg, Soest, Witten, Aachen, Möhnesee, Gevelsberg, Gladbeck , Iserlohn etc. In Arnsberg fordern nun SPD und FDP sogar schon den weiteren Ausbau des Freifunks (http://spdarnsberg.de/wp-content/uploads/2015/03/Antrag-Freifunk-mit-FDP-zusammen.pdf). Die Solinger Piraten fordern daher nicht länger zu warten, sondern zu starten mit einer Anschubfinanzierung von rund 3000,- € in Kooperation mit einem Verein für Freifunk. Dies wird schnell dazu führen, dass 100 freie WLAN Hot-Spots geschaffen werden und die Nutzung auch wirklich einfach ist.

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