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Jetzt machen wir der Stadt mal einen vernünftigen Sparvorschlag!

Lasst die Treppe einfach sein! 

Nachdem Solingens OB Feith, die Verwaltung und die großen Parteien alles in ihrer Macht stehende getan haben, um diejenigen, die sich gegen die geplante sinnlose Theatertreppe engagiert haben, mürbe zu machen, ist nun auch der Versuch des Oberbürgermeisters, das Bürgerbegehren letztendlich vielleicht doch noch über einen Umweg für unzulässig erklären zu lassen, gescheitert.

Sein Vorgehen, das vom Rechtsamt der Stadt als zulässig erachtete Bürgerbegehren erneut beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW prüfen zu lassen, lässt bei uns einige Fragen aufkommen. Vertraut Feith den eigenen Mitarbeitern nicht? Oder will man einfach auf Biegen und Brechen wider besseren Wissens eine nicht notwendige und dazu noch teure Treppe als reines Prestigeobjekt bauen?

„Nach den Hinweisen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW steht fest, dass an der Gültigkeit des Bürgerbegehrens nicht mehr zu zweifeln ist. Das Ziel der Treppen–Befürworter, einen Bürgerentscheid auf juristischem Weg zu verhindern, hat keine Chance”, erklärt Silke Hartkopf.

„Wir raten nun dringend dazu, die ablehnende Haltung von über zehntausend Solingern zu respektieren und den Bürgerentscheid zu vermeiden. Ein Bürgerentscheid ist für die Verwaltung bindend, im Gegensatz zum Bürgerbegehren, das ‘nur’ empfehlenden Charakter hat. Es wäre einer der besten Sparvorschläge seit langem, wenn diese ungewollte und sinnbefreite Treppe nicht gebaut werden würde. Auch die Kosten für den Bürgerentscheid, der wohlgemerkt ein legitimes und äußerst wichtiges Mittel der direkten Demokratie ist, könnte der Rat so einsparen. Damit würde die Politik endlich einmal ein Zeichen setzen, dass sie ihre Bürger ernst nimmt.”

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