Fürkeltrath II und Schrodtberg: Hasecke stellt Bürgerantrag zur Online-Befragung der Bürger

Jan Ulrich Hasecke hat einen Bürgerantrag mit folgendem Wortlaut gestellt:

»Parallel zum politischen Entscheidungsprozess soll eine stadtweite Online-Bürgerbefragung zur geplanten Ausweisung neuer Gewerbegebiete stattfinden. Die Befragung bezieht sich auf die Gewerbegebiete Fürkeltrath II und Schrodtberg.«

Begründung:

Die vorgesehene Ausweisung neuer, großer Gewerbegebiete im Außenbereich ist im politischen Raum und in der Bürgerschaft stark umstritten. Dies gilt aktuell besonders für die Bereiche Fürkeltrath II und Schrodtberg, die sich bereits im politischen Entscheidungsprozess befinden, aber prinzipiell auch für weitere Planungen, wie zum Beispiel Buschfeld, Piepersberg-West und Keusenhof. Da eine pauschale Fragestellung, die sich auf alle künftigen Vorhaben bezieht, nicht sinnvoll erscheint, beschränken wir uns zunächst auf Fürkeltrath II und Schrodtberg.

Von allen Seiten wird betont, dass die Realisierung oder der Verzicht auf diese Planungen nicht nur Auswirkungen auf das nahe Umfeld der Gebiete hat, sondern letztlich für die gesamte Stadt bedeutsam ist. Diese Einschätzung wird von uns geteilt! Deshalb reicht die gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung, an der zumeist nur unmittelbar betroffene Anwohner teilnehmen, aus unserer Sicht nicht aus. Alle Solinger sollten durch eine Bürgerbefragung die Chance erhalten, sich an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen und ein Online-Votum abzugeben. Bürgern, die nicht über einen eigenen Internetanschluss verfügen, ist zum Beispiel durch die Internetterminals in der Stadtbibliothek die Teilnahme zu ermöglichen.

Unsere Zielsetzungen im Einzelnen:

• breite Bürgerbeteiligung an Entscheidungen von gesamtstädtischer Bedeutung

• umfassende Information der Bürger über

• die Zielsetzungen der städtischen Vorhaben

• den Gewerbeflächenbedarf

• die Folgen für die Umwelt (Flora, Fauna, Boden, Gewässer, Klima)

• die potenziellen Belastungen für die Anwohner der betroffenen Gebiete

• die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt

• die Auswirkungen für den städtischen Haushalt

Um dies zu erreichen, sind alle relevanten städtischen Unterlagen und Gutachten sowie Stellungnahmen von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Gewerkschaften usw. auf einer Informationsplattform online zu veröffentlichen.

Letztlich sind die Bürger dann aufgefordert, in einer Pro/Contra/ Enthaltung-Abstimmung ihr Votum abzugeben. Das Ergebnis der Befragung soll in die Beratungen der politischen Gremien einfließen!

Der Antrag wird in der Dezember-Sitzung des Haupt- und Personalausschusses behandelt.