PIRATEN begrüßen Vorstoß der Grünen zum Rats-TV

Die Solinger PIRATEN begrüßen den Vorstoß der Grünen in Sachen Rats-TV. Die Piratenpartei fordert schon lange die Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen ins Internet. »Wir freuen uns, dass die Grünen kurz vor der Bundestagswahl ihr Herz für mehr Transparenz entdecken«, sagt Jan Ulrich Hasecke, der Direktkandidat der Piratenpartei in Solingen, »vier Jahre ist nichts passiert. Wir sollten öfters Wahlkampf haben.«

Rats-TV ist jedoch nur ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. »Rat und Ausschüsse haben öffentlich zu tagen. Nicht-öffentliche Sitzungen sollten die absolute Ausnahme sein«, sagt Hasecke.