Solinger PIRATEN unterstützen die Veranstaltung „Zukunft mitgestalten – Bürgerbeteiligung in Solingen“

Die PIRATEN begrüßen die von der Stadt Solingen geplante Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung und hoffen auf eine rege Teilnahme der Bürger. Auf der Veranstaltung werden neue Formen der Bürgerbeteiligung vorgestellt und konkrete Beteiligungsmöglichkeiten in Solingen präsentiert. Nach den Vorträgen stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Solingen für Diskussionen zur Verfügung.

Die Solinger PIRATEN werden am Dienstag, den 16.04.2013, von 10.00 bis 13.00 Uhr in der Solinger Innenstadt an ihrem Informationsstand auf die Veranstaltung hinweisen und die Informationsflyer der Stadt verteilen.

Die PIRATEN wollen direktdemokratische Elemente wie Bürger- und Volksentscheide vereinfachen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, auch während einer Legislaturperiode über politische Fragen abstimmen zu können.

Um Bürgerbeteiligung zu realisieren ist eine transparente Politik unabdingbar. Mit den Prinzipien „Open Government“ und „Open Data“ wollen die PIRATEN neue Strukturen und Verfahren in Politik und Verwaltung etablieren, denn ohne transparente Informationen bleibt jede Form von Bürgerbeteiligung ein Lippenbekenntnis.

Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hat deshalb die Aktion ›Ich will’s wissen‹ gestartet. Mit Postkarte und natürlich auch online unter www.transparenz-nrw.de können die Menschen der Piratenfraktion mitteilen, welche politischen Entscheidungen und Informationen transparenter gemacht werden müssen. Die Antworten fließen in die Vorbereitung eines Transparenzgesetzes ein, das die PIRATEN in den Landtag einbringen wollen.

„Wir stehen für eine konsequente Umsetzung von Artikel 20 des Grundgesetzes, der besagt, dass die Staatsgewalt „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird“, sagt der Sprecher der Solinger PIRATEN Jan Ulrich Hasecke. „Die aktuelle Haushaltslage darf hierbei nicht ausschlaggebend für das Ausmaß der Beteiligungsrechte sein. Das Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe und Verantwortung gilt immer und zu jeder Zeit für alle Bürger.“

Die Veranstaltung der Stadt Solingen findet am Samstag, den 20. April 2013 von 10:00 bis 13:30 Uhr im Kammermusiksaal im Theater und Konzerthaus Solingen statt.