Allgemein Kommunalpolitik

Ankerabend Bürgerhaushalt

solingen-spart.de greift zu kurz

Die Solinger Piraten sprechen sich für die Einführung eines dauerhaften Bürgerhaushaltes aus. Das Konzept dafür sollte nach Münsteraner Vorbild in einer offenen Planungsgruppe unter Einbeziehung engagierter Bürger erarbeitet werden. Die Aktion solingen-spart.de war ein Anfang, greift aber auf Dauer zu kurz.

Pirat Pascal Powroznik aus Münster, Mitglied im Münsteraner Stadtrat, berichtete den Solinger PIRATEN am letzten Donnerstag auf ihrem 3. Ankerabend über die Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt in Münster. Im Unterschied zum Solinger Modell, bei dem es ausschließlich ums Sparen ging, können die Bürger in Münster ganz allgemein Haushaltsvorschläge einbringen. Dies ist aber nicht der einzige Unterschied zu solingen-spart.de. Der Bürgerhaushalt in Münster wurde von einer Bürgergruppe vorbereitet, und er wird kontinuierlich von einem Beirat begleitet. Der Bürger in Münster wird also bei der Konzeption und Weiterentwicklung der Beteiligungsplattform in die Planungen einbezogen.

In Münster hat der Bürgerhaushalt drei Säulen. Eine Internetplattform, eine repräsentative Umfrage per Post, bei der über 1000 Haushalte nach Vorschlägen befragt werden, und Vor-Ort-Veranstaltungen. Online gingen 2012 fast 400 Vorschläge ein. Die Briefumfrage hatte eine hohe Rücklaufquote von über 30%. Die Vor-Ort-Veranstaltungen wurden dagegen von den Bürgern nicht angenommen. An Infoständen, die eigentlich die
Vor-Ort-Veranstaltungen bewerben sollten, wurden dagegen 90 Vorschläge eingereicht. In Münster überlegt man nun, die Vor-Ort-Veranstaltung anders zu gestalten oder ganz abzuschaffen.

Pascal Powroznik betonte, dass zwei Aspekte beim Bürgerhaushalt entscheidend seien. Es gehe nicht nur darum, den Bürger an Haushaltsentscheidungen zu beteiligen. Wichtig ist außerdem, den Bürgern den Haushalt als Ganzes verständlich und transparent darzustellen und seitens der Verwaltung und des Rates den Entscheidungsprozess transparent zu machen. Der Bürgerhaushalt ist sowohl für Politiker als auch für Bürger ein Lernprozess. Die Politiker müssen lernen, dem Bürger zu vertrauen. Und die Bürger müssen sich in die nicht immer ganz einfache Haushaltsproblematik einarbeiten.

Über

Jan Ulrich Hasecke ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Bei der NRW-Landtagswahl im Jahr 2012 kandidierte er für die Piraten im Wahlkreis Solingen I. Zur Bundestagswahl 2013 kandiert er im Wahlkreis 103 (Solingen, Remscheid, Wuppertal II). Als Pressepirat kümmert er sich um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Solinger Piraten.

2 Kommentare zu “Ankerabend Bürgerhaushalt

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