Allgemein Energieversorgung Kommunalpolitik

Blindflug des Stadtrats: Piraten fordern Verschiebung der SWS-Entscheidung

Die Solinger Politiker sollen am 21. Februar über die Zukunft der Stadtwerke entscheiden. Es geht um die Frage, ob die SWS eigenständig bleiben soll oder erneut ein Verkauf von Anteilen an einen strategischen Partner angestrebt wird. Die Solinger PIRATEN sind gespannt auf die Formulierung der Beschlussempfehlung für den Rat und zweifeln an, dass die bisher spärlich geflossenen Informationen eine ausreichende Basis für diese Entscheidung bilden.

„Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind ein günstiger, sagte der römische Philosoph Seneca. Er könnte damit die Stadt Solingen gemeint haben. Denn der Rat der Stadt will am 21. Februar den Kurs der SWS festlegen, ohne zu wissen, wohin die Reise überhaupt gehen soll«, so der gemeinsame Tenor im AK Kommunalpolitik der Solinger Piraten.

Die Solinger PIRATEN vermissen klare Aussagen und Gegenüberstellungen zu den möglichen Szenarien, vor allem aber zu den Zielen und Visionen der Solinger Energiepolitik. Es geht schließlich um eine Entscheidung mit großen Auswirkungen. Wo sollen die Stadtwerke im Jahr 2020 oder 2030 stehen? Wie wollen wir die Chancen der Energiewende zum Vorteil der Bürger nutzen? Auf diese und viele andere Fragen, gibt es keine Antwort.

Geheimniskrämerei und Orientierungslosigkeit

Nach den Ratsbeschlüssen vom 02. Februar und 20. September 2012 sollte über die Weiterentwicklung der SWS diskutiert und von der Verwaltung ein Vorschlag für eine geeignete Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung unterbreitet werden. Dies ist bisher nicht geschehen und wird auch bis zur nächsten Ratssitzung nicht geschehen. In Solingen herrscht Geheimniskrämerei. Die Grenzen des Hinnehmbaren sind überschritten. Die im Rahmen des Rückkaufs erstellten Gutachten und Empfehlungen der BET GmbH Aachen (BET), der Münchner K-Group, Nymoen Strategieberatung Berlin (NSB) und Independent Valuation and Consulting (IVC) aus Essen wurden trotz mehrfacher Nachfrage nicht veröffentlicht. Die Informationen sind für die Öffentlichkeit unabdingbar, wenn der Bürger sich eine Meinung bilden soll. Selbst SPD-Fraktionschef Tim Kurzbach beschwerte sich kürzlich im Solinger Tageblatt, dass er das abschließende Gutachten zum SWS-Rückkauf nicht uneingeschränkt einsehen darf. Wenn niemand nichts genaues weiß, sollte die Abstimmung am 21. Februar besser verschoben werden.

Die Piraten-Vision für Solingen:
Energieautark bis 2030

Die Solinger Piraten werben für eine Neuausrichtung der Energiepolitik in Solingen. Mit Hilfe neuer dezentraler Technologien könnte die Stadt bis zum Jahr 2030 weitgehend energieautark werden. Mit Hilfe von Wind, Sonne, Pumpspeicherkraftwerken, Kraft-Wärme-Kopplung, Biomasse-Anlagen und intelligenten Stromnetzen können wir einen Teil der benötigten Energie schon heute in Solingen selbst produzieren. »Wenn wir diesen Anteil mit Hilfe öffentlicher Förderprogramme gezielt ausbauen, wird Solingen unabhängiger vom Strommarkt und die Strompreise können gesenkt werden«, rechnet der Arbeitskreis vor.

Wenn man aber bis 2030 energieautark sein will, braucht man ganz andere Partner als wenn man nur möglichst schnell grünen Strom aus fremden Quellen hinzukaufen möchte, um den beschämend geringen Anteil der erneuerbaren Energie in Solingen zu vergrößern. Deshalb müssen erst die Ziele der Energiepolitik definiert werden. Und dann geht man auf Suche nach Partnern oder Kooperationen. Auch grüne Zertifikate sorgen nicht unbedingt dafür, dass mehr grüner Strom produziert wird und sind somit eine Täuschung der Verbraucher. (zB. wird Strom aus Wasserkraft in nordischen Ländern zertifizert und nach Deutschland nur als Zertifikat auf demPapier verkauft, dann in Deutschland dann “echter” Kohlestrom damit als Ökostrom verkauft.)

Leider ist man im Rat anderer Meinung. Anstatt mit den Stadtwerken, der Verwaltung und den Bürgern mögliche Szenarien für eine Neuausrichtung der Energieversorgung zu erarbeiten, beschäftigt sich die SPD schon mit dem Posten der Geschäftsführung bei den Stadtwerken und erteilt der Forderung nach sinkenden Preisen und Sozialtarifen prophylaktisch eine Abfuhr.

Eine energieautarke Stadt kann langfristig günstigere Stromtarife anbieten und damit neue Betriebe anlocken und wirtschaftlich schwächeren Bürgern einen echten Sozialtarif anbieten. Allein im vergangenen Jahr wurde rund 2.000 Solinger Bürgern Strom und Gas abgedreht.

Energiegenossenschaften und Bürgerfonds

Die Stadtwerke wissen zwar noch nicht, wohin die Reise geht, aber sie wissen bereits, wie teuer es wird. Laut Aussage der Geschäftsführung der SWS benötigen die Stadtwerke Solingen in den nächsten Jahren zusätzliches Eigenkapitel in Höhe von rund 20 Mio. Euro zur Finanzierung von notwendigen Investitionen im Bereich erneuerbare Energien. Eine Möglichkeit dieses Kapital aufzubringen, wäre ein Bürgerfonds, in den jeder Solinger Bürger einzahlen kann. Alternativ könnte sich eine Energiegenossenschaft gründen, getragen von den Bürgern der Stadt, die sich an den Stadtwerken beteiligen.
Die Bereitschaft der Bürger, sich an Energiegenossenschaften oder Bürgerfonds zu beteiligen, könnte man über das Internet abfragen. Doch für die Stadt kommen solche Beteiligungsmodelle der Bürger an ihren Stadtwerken wohl nicht in Frage.

Wir brauchen eine Mentalitätswende

Dass ein neuer strategischer Partner nach den schlechten Erfahrungen mit Mannheim von der Ratsmehrheit abgelehnt wird, ist verständlich. Zum einen beharrte MVV auf den vereinbarten hohen Renditen, wollte wesentliche Geschäftsbestandteile zentralisieren und hielt Versprechen nicht ein. Zum anderen war der weitestgehend geheime Konsortialvertrag in vielen Punkten offensichtlich für Solingen von Nachteil (Renditegarantie, Löschwasser Entschädigung, zehnprozentiger Wertaufschlag bei Vertragskündigung vor Ende der Laufzeit etc).

Daraus sollte die Stadt gelernt haben. Vor einer Abstimmung des Rates zu den Stadtwerken müssen die verschiedenen Konzepte und konkreten Ziele der Öffentlichkeit in verständlicher Form vorgelegt werden. »Wir brauchen in dieser Stadt eine Mentalitätswende. Weg von der Geheimniskrämerei. Hin zu Transparenz und Bürgerbeteiligung«, fordert die Solinger Piratenpartei. Zahlen, Daten, Fakten gehören auf den Tisch. Nur so ist das Vertrauen der Solinger Bürger wieder zurückzugewinnen. Nur so können die Ratsmitglieder und die Bürger entscheiden, ob die Solinger Stadtwerke besser komplett eigenständig bleiben oder nicht.

Der erste Schritt in diese Richtung ist eine Verschiebung der für den 21. Februar geplanten Abstimmung.

Über

Jan Ulrich Hasecke ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Bei der NRW-Landtagswahl im Jahr 2012 kandidierte er für die Piraten im Wahlkreis Solingen I. Zur Bundestagswahl 2013 kandiert er im Wahlkreis 103 (Solingen, Remscheid, Wuppertal II). Als Pressepirat kümmert er sich um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Solinger Piraten.