Die Gema hat nur vorläufig die Segel gestrichen

Die Solinger PIRATEN befürworten die gemeldete Aussetzung der Gema-Tarifreform, die zu drastischen Abgabenerhöhungen geführt und viele Clubs, Diskotheken, Musikkneipen, Hotels- und Gaststätten, Tanzschulen, Varietébetriebe, Stadt- und Straßenfeste in ihrer Existenz bedroht hätte. Die Gema und der Bundesverband der Musikveranstalter haben sich darauf geeinigt, die große Tarifreform bis 2014 zu verschieben. Ein Schiedsspruch wird im April 2013 erwartet. Die alten Tarife bleiben damit für 2013 grundsätzlich bestehen.

Allerdings sieht die Gema nun eine pauschale Erhöhung der Abgaben um fünf Prozent für alle Musikveranstaltungen mit Ausnahme von Konzerten ab dem 1. Januar 2013 vor. Die Tarife für Diskotheken und Clubs werden dann ab 1. April nochmals um weitere zehn Prozent steigen. Zu beachten ist, dass sich nach der GEMA-Grundgebühr prozentual auch die Tarife der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (z.B. GVL TT-Diskothek 26%) und die Umsatzsteuer richten, so dass es durch diese Aufschläge automatisch zu einer noch höheren Brutto-Belastung kommt.

Mit der Übergangsregelung haben Diskotheken und Musikkneipen erst einmal Planungs- und Rechtssicherheit für 2013, da existenzgefährdende Erhöhungen von über 400 % nun für das kommende Jahr nicht mehr drohen.
Ein Teil der Reform wird aber trotzdem durchgezogen. Der Laptop-Zuschlag fällt weg und wird durch einen angepassten VR-Ö Tarif ab dem 01.04.2013 ersetzt. Dieser Tarif richtet sich an die DJs, die für jede MP3-Kopie auf dem Rechner Lizenzgebühren zahlen sollen. Für 500 kopierte Werken werden 97,46 Euro (inkl. GVL und MwSt.) jährlich fällig. Bei 5000 Titeln kommen so schnell 1000 Euro zustande, die auch DJs zahlen müssen, die selten auflegen. Außerdem stellt sich die Frage, wie die Gema die Zahl der Dateien auf den Rechnern der DJs kontrollieren will. Müssen sich DJs in Zukunft auf Laptop-Durchsuchungen durch die Gema einstellen?

Die Proteste gegen die Gema zeigen zwar Wirkung, aber noch hat die Gema die Segel nicht gestrichen. Die Übergangslösung hat keine bindende Wirkung für eine dauerhafte Tarif­reform, aber sie schließt immerhin aus, dass die Gema für 2013 Nachforderungen geltend machen kann. Die Gema plant immer noch, trotz der aktuellen Erhöhungen, für 2014 eine große Tarifreform zu beschließen. Von einem transparenteren System und gerechteren Verteilungsschlüsseln für Künstler ist keine Rede.

Das Thema wird uns im Bundestagswahlkampf erneut beschäftigen, denn endgültig vom Tisch sind die überzogenen Pläne des Monopolisten Gema noch nicht. Das Verhalten der Gema im letzten Jahr beweist, dass wir dringend eine grundlegende Reform der Verwertungsgesellschaften und des Urheberrechts brauchen. Die PIRATEN werden dafür kämpfen.