Allgemein Kommunalpolitik

Sperrklausel ist Freibrief für intransparente Hinterzimmerpolitik

Solinger Piraten warnen: NRW-CDU will die Uhr zurückdrehen

Die kürzlich von Fraktionschef Karl-Josef Laumann (NRW-CDU) vorgeschlagene 3%-Hürde bei Kommunalwahlen wird von der PIRATENPARTEI NRW strikt abgelehnt. Sperrklauseln entwerten den Wählerwillen und verhindern, dass auch kleinere Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen an den politischen Entscheidungen in einer Kommune teilnehmen können.

In NRW wurde die 5-Prozent-Hürde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof erst 1999 abgeschafft. Sperrklauseln stehen der Wahlrechts- und Chancengleichheit entgegen und sind nur durch einen „zwingenden Grund“ zu rechtfertigen. Den NRW-PIRATEN ist kein Fall bekannt, in dem ein Gemeinderat aufgrund von „Zersplitterungen“ handlungsunfähig geworden wäre.

Wechselnde Mehrheitsverhältnisse und Ratsmitglieder, die an keine Fraktionsdisziplin gebunden sind, fördern eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat und bringen den unbedingt erforderlichen frischen Wind in eingefahrene intransparente Abläufe.

»Die CDU möchte offensichtlich die Zeit zurückdrehen und zu einer Politik der Hinterzimmer zurückkehren«, sagt Silke Hartkopf vom AK Kommunalpolitik der Solinger Piraten, »mit einem vielfältig zusammengesetzten Rat ist das viel schwieriger.«

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