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SWS-Zukunft: Solinger PIRATEN fordern sofortige Veröffentlichung des BET-Gutachtens

Bei der Einwohnerfragestunde am Donnerstag im Rat der Stadt fragte eine Solingerin nach der geplanten Bürgerbeteiligung zur Zukunft der Stadtwerke und wann das BET-Gutachten zur SWS-Zukunft veröffentlicht wird.
Die Antworten von Oberbürgermeister Feith zeigen, dass Rat und Verwaltung der Stadt Solingen die Veröffentlichung des Gutachtens mit einem fadenscheinigen Hinweis auf »kritische Passagen« verweigern. Außerdem sollen die Bürger erst im Februar 2013 in die Entscheidung einbezogen werden.
Diese Haltung wird von den Solinger PIRATEN heftig kritisiert. »Sollen die Bürger erst dann beteiligt werden, wenn die Entscheidung bereits gefallen ist?«, hinterfragt Jan Ulrich Hasecke von den PIRATEN die Haltung der Stadt. »Alle Parteien positionieren sich und die SPD hat sich offensichtlich schon, trotz der schlechten Erfahrung beim ersten Versuch, für den erneuten Verkauf von SWS-Anteilen entschieden. Im Februar soll der Rat schon entscheiden. So geht das nicht. Das ist die alte Hinterzimmerpolitik, die immer wieder zu den katastrophalen Fehlentscheidungen geführt hat. Damit muss endlich Schluss sein. Die Stadtwerke gehören den Bürgern dieser Stadt. Alle Informationen müssen sofort auf den Tisch!«
Damit die Beteiligung der Bürger nicht zur Farce wird, fordern die Solinger PIRATEN deshalb die sofortige und unzensierte Veröffentlichung des BET-Gutachtens.

Über

Jan Ulrich Hasecke ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Bei der NRW-Landtagswahl im Jahr 2012 kandidierte er für die Piraten im Wahlkreis Solingen I. Zur Bundestagswahl 2013 kandiert er im Wahlkreis 103 (Solingen, Remscheid, Wuppertal II). Als Pressepirat kümmert er sich um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Solinger Piraten.

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