Allgemein Überwachung

DEMO in Düsseldorf gegen das Polizeigesetz #NoPolGNRW

DEMPO Piratenpartei NoPolGNRW

Demo #NoPolGNRW 08. Dezember – Düsseldorf

Gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen“ gehen wir Solinger Piraten erneut gegen das geplante Polizeigesetz auf die Straße.

wann: 08. Dezember ab 12:45 Uhr
wo: DGB Haus in Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34
Twitter: PolGNRWStoppen
Hashtags: PolGNRWstoppen #NoPolGNRW
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DEMPO Piratenpartei NoPolGNRW

 

 

 

 

Nach massiven Protesten und der Kritik im letzten Sommer versprach Innenminister Reul Nachbesserungen an seinem Gesetzentwurf.
Leider sind die vorgelegten Änderungen bloße Augenwischerei.
Die umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes beinhaltet nach wie vor die Überwachung von Handys und Laptops mit Trojaner-Software, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest und wochenlanges Einsperren ohne Rechtsbeistand, nur auf Grund von Vermutungen.

Die PIRATEN sind zusammen mit Digitalcourage und dem CCC in dem Block für Datenschutz und gegen Überwachung!

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