Piraten mit erfolgreicher Klage gegen die GEMA
“Wir wollen das Urheberrecht nicht abschaffen, aber gerechter machen!”
Zum Kernthema Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland wurde ein Urteil in der Klage von Bruno Gert Kramm im Auftrag der PIRATEN gegen die GEMA gesprochen. Das Kammergericht Berlin hat dazu seine Begründung vorgestellt:
Die GEMA darf automatisch keine Ausschüttungen mehr an Verleger vornehmen. Nun haben Komponisten und Autoren mehr Mitspracherecht und eine gestärkerte Position. Das betrifft sowohl Vergütungsansprüche als auch Nutzungsrechte. Der Richter folgte dabei dem Urteil, das bereits in der Klage gegen die VG Wort vor dem Bundesgerichtshof gefällt wurde.
Vergütungsansprüche sind Abgabepauschalen für Medien, Datenträger und Geräte zur Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken, die über die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) eingesammelt werden. Sie resultieren aus den Schranken des Urheberrechts. Nutzungsrechte werden für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in Form von Tonträgern, bei öffentlichen Aufführungen und Sendung fällig. An diesen Ausschüttungen wurden bisher Verleger automatisch mit bis zu 40 % unrechtmäßig beteiligt. Jahrelang hat es sich die GEMA einfach gemacht und konnte Verleger unrechtmäßig widerspruchslos alimentieren. Jetzt gehen diese Gelder grundsätzlich an die Komponisten und Autoren.
Das Urteil hat wesentliche Konsequenzen für die Struktur und Zukunft der GEMA hinsichtlich Transparenz und fairer Verteilung, aber auch bezüglich der Beteiligung der Urheber an wesentlichen Entscheidungen über die Ausrichtung der Verwertungsgesellschaft in der Zukunft. Das Urteil ist eine der wesentlichen Urheberrechtsreform-Forderungen der Piratenpartei.
Weitere Informationen hier…
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http://www.moz.de/kultur/kultur/artikel-ansicht/dg/0/1/1530169/
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