Die Piraten fordern die Fraktionen auf, den Fuß von der Bremse zu nehmen und bei der Erstellung des Konzeptes für eine optimierte Bürgerbeteiligung Gas zu geben.
Für die Piraten stellt sich die Frage, ob der nach der Kommunalwahl zusätzlich eingerichtete Unterausschuss überhaupt notwendig ist oder nur eine Alibifunktion erfüllt. “Wer die Sitzungsprotokolle liest, sieht, dass die Hauptbeschäftigung des Ausschusses lediglich darin besteht, Bürgeranträge vorzuberaten und an den Hauptausschuss weiterzuleiten. Von neuen Impulsen für eine bessere Bürgerbeteiligung kann keine Rede sein. Beim Thema Transparenz sieht es nicht besser aus. Hier herrscht totale Funkstille”, so Piraten-Ratsmitglied Gerd Schlupp.
“Bereits am 10.04.2014 hat der Rat die Verwaltung beauftragt ein Bürgerbeteiligungskonzept vorzulegen. Die daraufhin von der Verwaltung erarbeitete Vorstudie wurde jedoch nicht als Arbeitsgrundlage genutzt, sondern von der Politik zerredet. Es ist ihr bis jetzt nicht gelungen, sich auf eine personelle Zusammensetzung der Lenkungsgruppe zu verständigen, die die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung konzipieren soll. Bei diesem schleppenden Tempo wird auch das nächste Jahr ohne wesentliche Fortschritte verstreichen”, sagt Piratensprecherin Silke Hartkopf. “Dabei muss das Rad nicht einmal neu erfunden werden. Denn es gibt zahlreiche Kommunen, die längst Leitlinien beschlossen haben und damit arbeiten. Von ihren Erfahrungen können wir profitieren. Die Politik muss lediglich ein Modell auf unsere Stadt anpassen. Anstatt unwichtige Befindlichkeiten auszukämpfen, sollte damit begonnen werden, verbindliche Bürgerbeteiligung zu implementieren!”
Die Besetzung der Lenkungsgruppe ist im Moment der Streitpunkt – und genau hier muss die Bürgerbeteiligung anfangen! Ist die Lenkungsgruppe fehlbesetzt und die Stimmberechtigung innerhalb dieser Gruppe nicht vernünftig geregelt, dann können wir die “Bürgerbeteiligung” vergessen!
Deshalb müssen BürgerInnen schon zur Bildung der Lenkungsgruppe mit einbezogen werden.
Erfolgreiche Bürgerbeteiligung kann nur durch frühzeitige Einbindung der BürgerInnen gelingen!
Im übrigen finde ich den Unterausschuss Bürgerbeteiligung u. Transparenz auch weiterhin wichtig: Als Anlaufstelle für Bürgeranträge, Anfragen, Anregungen und als Informationsportal. So sollte der UBuT erst mal richtig aufgestellt werden.