Die Verständigung von SPD, CDU und Grünen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Einführung einer 2,5% Hürde bei Kommunalwahlen, stößt bei den Solinger Piraten auf scharfe Ablehnung.
“Dies ist keine Sperrklausel zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Räte, sondern eine Klausel gegen lästige politische Konkurrenz, die neue, andere, wichtige und nicht zu missachtende Aspekte in die politische Diskussion einbringt”, so Piratensprecherin Silke Hartkopf. „Es wird in Kauf genommen, dass mit einer Sperrklausel die ohnehin schon extrem niedrige Wahlbeteiligung weiter sinkt. Es ist absolut widersinnig von einer höheren Wahlbeteiligung durch längere Wahlzeiträume zu träumen, und zeitgleich die Demokratie abzubauen, indem Sperrklauseln eingeführt werden. Die Entscheidung der NRW-Piraten gegen dieses demokratiefeindliche Vorhaben zu klagen, ist richtig und genau im Sinne der Bürger. Wer grundlos Ängste schürt, dass ohne Sperrklausel die Handlungsfähigkeit der Räte gefährdet ist, handelt unredlich. Wir Piraten lassen uns die Demokratie nicht kaputt machen!”
Piraten-Ratsmitglied Gerd Schlupp: “Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 belegen, welch hoher Maßstab an die Einführung einer Sperrklausel zu Recht angelegt wird. Vermutungen und unbewiesene Behauptungen reichen nicht aus, um eine Gesetzesänderung von derartiger Tragweite zu begründen! Von einer nachgewiesenen Handlungsunfähigkeit der Räte, kann aber nach den bisher vorliegenden Erfahrungen überhaupt keine Rede sein. Das zeigt sich auch in Solingen. Obwohl zahlreiche Gruppierungen im Rat vertreten sind, kommt es zu keinen gravierenden Problemen.“
Die Solinger Piraten gehen davon aus, dass der Vorstoß von SPD, CDU und Grünen erneut vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt wird.
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