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PIRATEN WIRKEN – Auch in Solingen

Zur Ratssitzung vom 27.08.2015

Auch ein einzelner, fleißiger im Rat vertretener Pirat kann vieles leisten. Dass man ohne Fraktionsstatus, und die damit verbundenen fehlenden Rechte, trotzdem kleinere Erfolge und Transparenz erzielen kann, hat die gestrige Ratssitzung bewiesen.

– Der Rat verabschiedete eine Resolution an Bund und Land, die eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser und Verbesserungen bei dem geplanten Krankenhausstrukturgesetz fordert. Dies geschah aufgrund der Initiative der Piraten, die im Sozialausschuss vorgeschlagen hatten, dass Solinger Klinikum und die bundesweiten Proteste der Beschäftigten zu unterstützen.

– Fahrscheinloser ÖPNV? Bis dahin ist es realistisch betrachtet noch ein weiter Weg. Aber um den Solingern mal Gelegenheit zu geben, bzw. vielmehr zu erleben, wie das den sein könnte, und die politisch nicht unumstrittenen verkaufsoffenen Sonntage aufzuwerten, hatten wir den Antrag gestellt, zu prüfen, ob an diesen Tagen eine Gratis-Bus-Nutzung möglich sei. Statt der erwarteten Ablehnung des Antrages, wurde er zur weiteren Beratung in den Fahrgastbeirat verwiesen. Was dort letztendlich daraus gemacht wird, ist zwar höchst ungewiss, aber zumindest wird darüber diskutiert, anstatt von vornherein zu sagen, das keine finanziellen Mittel dafür da seien. Viele andere Städte schaffen es doch auch!

– Wer verdient mehr? Die Bundeskanzlerin oder der Vorstandsvorsitzende der Solinger Stadtsparkasse? Eins sei verraten: Merkel ist es schon einmal nicht! Es ist der Vorstandsvorsitzende der Solinger Stadtsparkasse mit ca. 400.000 Euro Gesamtjahresgehalt und einer traumhaften Altersversorgung. Auch evtl. Hinterbliebene des Mannes müssen sich keine Sorgen machen. Neiddebatte oder gesellschaftliche Fehlentwicklung – das ist hier die Frage! „Fehlentwicklung“, sagt unser Ratsmitglied Gerd Schlupp und lehnte deshalb die Entlastung der “Organe” der Stadtsparkasse (Verwaltungsrat und Vorstand) ab. Immerhin hat unser Redebeitrag sicher dazu beigetragen, dass auch einige andere Ratsmitglieder ablehnten! Und endlich ist das Thema in die Öffentlichkeit gelangt. Denn wer liest schon den Geschäftsbericht der Stadtsparkasse. Tipp für Interessierte: Die Seiten 44 und 45 unbedingt lesen. Der Geschäftsbericht 2014 steht im Internet: https://www.sparkasse-solingen.de/…/vertr…/Jahresbericht.pdf

– Vieles dreht sich seit Monaten um die Unterbringung von Flüchtlingen. Alle Kapazitäten der Stadt, finanziell und personell, werden bis zum Limit ausgereizt. Das ist auch nötig, weil es anders aktuell nicht geht. Ein lautes „Ja“ zur Willkommenskultur. Aber auch auf die Gefahr hin missverstanden und angegriffen zu werden, muss irgendwann daran erinnert werden, dass darüber unsere hausgemachte “Armut in Solingen” nicht völlig vergessen werden darf. Denn wenn es irgendwann soweit ist, dass sich viele Menschen gar nicht mehr wahrgenommen fühlen, könnte die Stimmung kippen. Wer die Stadtgesellschaft wirklich zusammenhalten will, muss auch das große Ganze im Blick behalten und darf nicht einen Teil der Menschen ignorieren. Deshalb haben wir im Rat deutlich auf diese latente Gefahr hingewiesen!

 

Resolution KH Strukturgesetz-1 Resolution KH Strukturgesetz-2

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