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Piraten: Endlich mit Ausbau der Bürgerbeteiligung beginnen!

Wann geht es endlich mit dem versprochenen Ausbau von mehr Bürgerbeteiligung konkret voran, fragen die Piraten.

“Wir unterstützen die Forderung der Bürgerinitiative “Wir in Solingen”, nun unverzüglich mit der Erarbeitung von Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung zu beginnen. Auch die Forderung umgehend eine sogenannte “Vorhabenliste” einzurichten, mit der die Bürger frühzeitig über wichtige Planungsvorhaben der Stadt informiert werden, ist richtig und schon lange überfällig, betont Ratsmitglied Gerd Schlupp. “Es ist bisher schon unnötig viel Zeit vertan worden. Ein entsprechender Ratsbeschluss, der die Verwaltung mit der Konzeption von Leitlinien beauftragt, wurde schon im April 2014 gefasst.

Es ist wichtig, bei diesem Prozess genau zwischen der bereits üblichen, gesetzlich verankerten Bürgerbeteiligung und einer freiwilligen Bürgerbeteiligung, die über das bisherige  Maß hinausgeht, zu unterscheiden. Bei den Leitlinien geht es vor allem darum, verbindliche Richtlinien für den Ablauf von Beteiligungsprozessen festzulegen. Denn die Etablierung einer neuen Beteiligungskultur braucht einen verlässlichen Rahmen.

Bereits die Entwicklung der Leitlinien muss unter dem Motto “Von Bürgern für Bürger” stehen. “Es ist daher von Beginn an konsequent zu vermeiden, dass dieser Diskussionsprozess doch wieder von Politik oder Verwaltung dominiert wird,” fordern Hartkopf und Schlupp.

Nach den Vorstellungen der Piraten, sollte als Auftakt zunächst eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden, die über die Änderungen der grundsätzlichen Vorgehensweise und Bewertung aller kommenden Bürgerbeteiligungen informiert. Danach ist von einer Arbeitsgruppe, die aus Vertretern von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung besteht, ein Vorschlag für ein Leitlinien-Konzept zu erarbeiten.

Die Auswahl der Bürger, die in der Arbeitsgruppe mitarbeiten, soll in einem offenen Verfahren, an dem sich alle interessierten Solinger beteiligen können, erfolgen. Letztlich ist unter den eingegangenen Bewerbungen per Losverfahren zu entscheiden, welche Bürger in der Arbeitsgruppe mitwirken. Eine Benennung der Bürgervertreter auf Vorschlag von Parteien oder Interessengruppen wird abgelehnt.

Um die Unabhängigkeit der Arbeitsgruppe zu gewährleisten und einen übermäßigen Einfluss der Politik zu verhindern, sollte die Arbeitsgruppe außerdem zunächst getrennt vom Unterausschuss Bürgerbeteiligung tagen. “Die Erarbeitung der Leitlinien darf nicht zum willkommenen Arbeitsbeschaffungsprogramm für den Unterausschuss Bürgerbeteiligung und Transparenz degradiert werden, der den Nachweis für seine Existenzberechtigung bisher schuldig geblieben ist.”

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