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Piraten: Kritik am Ablauf der Online-Befragung zur Gewerbeflächendiskussion

Am 22. Januar wird der Haupt- und Personalausschuss (HuPA) endgültig festlegen, wie die Online-Beteiligung zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen ablaufen soll. Die Bürgerbeteiligung war von der Piratenpartei und Solinger Bürgern durch einen Bürgerantrag initiiert worden, der dann in der Politik Zustimmung fand.

“Wir freuen uns, dass es gelungen ist, sicherzustellen, dass nun alle interessierten Solinger bei der Entscheidungsfindung bezüglich neuer Gewerbeflächen mitmachen können, sagt Piraten-Ratsmitglied Gerd Schlupp. Denn diese Diskussion darf nicht nur denjenigen überlassen werden, die ohnehin bereits eine vorgefasste Meinung haben. Schließlich geht es um eine Frage von stadtweiter Bedeutung. Den von der Verwaltung vorgesehenen Weg zur Umsetzung der Beteiligung, halten wir jedoch für falsch. Er wird der Zielsetzung des Bürgerantrages nur teilweise gerecht. Vor allem aber erfolgt die Befragung eindeutig zu früh.”

Wer den ursprünglichen Bürgerantrag liest, erkennt sofort, dass es hier vor allem um die hoch umstrittenen Gebiete Fürkeltrath II und Schrodtberg geht. Die Befragung sollte dann starten, wenn alle dazu erforderlichen Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stehen. Das ist derzeit nicht der Fall, da zahlreiche zu erstellende Gutachten noch nicht vorliegen, insbesondere das Gesamtgutachten zum Ittertal. Anstatt diesen Zeitpunkt abzuwarten, wird die Durchführung der Online-Befragung laut Zeitplan der Verwaltung bereits am 26. Januar beginnen und am 18. Februar beendet sein! In diesem Zeitrahmen soll dann lediglich eine  Meinungsbildung zur “grundsätzlichen Ausrichtung der Gewerbegebietsentwicklung” stattfinden. Die wichtige flächenbezogene Diskussion, bezüglich Fürkeltrath II und Schrodtberg, wird erst im Rahmen der Bebauungsplanverfahren erfolgen. Das bedeutet de facto, dass bei der unmittelbar bevorstehenden stadtweiten Online-Befragung die entscheidenden Punkte ausgeklammert werden!

“Warum dieses umständliche zweistufige Verfahren? Warum führt man die Gesamtbefragung nicht erst zu dem Zeitpunkt durch, wenn alle Karten auf dem Tisch liegen?”

Im Bürgerantrag wird gefordert, sowohl die Stellungnahmen der Gewerbeflächen-Befürworter, als auch der Gegner zu veröffentlichen. Davon kann im Beschlussvorschlag für den HuPA jedoch keine Rede sein. Vorgestellt werden lediglich die Thesen der Verwaltung inklusive Begründungen. “Einseitiger geht es nicht”, kritisieren die Solinger Piraten. Der im Bürgerantrag ebenfalls enthaltene Vorschlag, den Solingern nicht nur die Gelegenheit zur Stellungnahme, sondern auch für ein abschließendes Online-Votum zu Fürkeltrath II und Schrodtberg zu geben, wurde bereits vor Wochen in den Beratungen des Unterausschusses für Bürgerbeteiligung beerdigt.

Gerd Schlupp: “Wir haben im Verlaufe der Diskussion, um den Ablauf der Online-Befragung, in zunehmender Weise den Eindruck gewonnen, dass der Bürgerantrag zum Spielball von Verwaltung, Politik und Interessengruppen geworden ist, die jeweils versuchen ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Das ist ein schlechtes Vorzeichen für die doch angeblich von allen angestrebte “neue Beteiligungskultur” in Solingen.

(Der Bürgerantrag ist in den Unterlagen für die HuPA-Sitzung zu finden)