Kein Haushaltsausgleich bis 2018 um jeden Preis

“Dass OB Feith und Kämmerer Weeke versucht haben einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der auf jeden Fall den Bedingungen des Stärkungspaktes entspricht, ist verständlich. Doch dabei wird an vielen Stellen die Grenze des Zumutbaren überschritten. Der Haushaltsplan muss inhaltlich und zeitlich entschärft werden”, so das Ratsmitglied der Piratenpartei Gerd Schlupp. Darüber hinaus fordern die Piraten, dass gerade bei diesem brisanten Haushalt eine echte Bürgerbeteiligung stattfindet, bei der es nicht nur um die Bewertung von Kürzungsmaßnahmen geht, sondern auch um Prioritätensetzung und Beteiligung an der Mittelverwendung.“

“Feith und Weeke irren, wenn sie sagen, dass ein sogenanntes “Kaputtsparen” erst dann eintritt, wenn selbst Schloss Burg oder das Klingenmuseum auf der Sparliste auftauchen. Mit der Schließung des einzigen Solinger Familienbades Vogelsang, des Heidebades als letztem! städtischen Freibad, des Botanischen Gartens und liebgewonnener Einrichtungen, wie der Waldschule und der Fauna (Tierpark), hätte das Kaputtsparen endgültig begonnen! Die Rücknahme der Anpassungen / Verbesserungen im Busverkehr, der Wegfall von Bürgerbüros sowie die vorgesehenen räumlichen Verschlechterungen in der Stadtbücherei, passen in dieses Bild, das sich durch die vorgesehene Erhöhungen der Grundsteuer B, sowie der Hundesteuer noch weiter verdüstert. Darüber hinaus ist anzunehmen, dass einige der Zuschüsse für Vereine, Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfegruppen, die in der sogenannten “Liste 23″ im Haushalt zusammengefasst sind, ebenfalls nicht ungeschoren bleiben. Mittelfristig erscheinen neue Gebührenerhöhungen durchaus als möglich. Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer ist keineswegs undenkbar, obwohl dies derzeit keiner auszusprechen wagt. Die Wettbewerbsfähigkeit von Solingen  würde damit ganz klar weiter geschwächt. Insgesamt entstünde so eine Abwärts- spirale der Stadt, die viele Bürger trifft, vor allem aber diejenigen, die mit ihrem Geld genau rechnen müssen!

“Selbst bei hundertprozentiger Umsetzung der bisher geplanten Sparmaßnahmen ist höchst ungewiss, ob der im Stärkungspakt NRW für 2018 geforderte Haushaltsausgleich unter  Einbeziehung der Landeshilfe erreicht werden kann. Denn der nach dem “Prinzip Hoffnung” aufgestellte Haushaltsplan ist in einem Maße wie nie zuvor mit Risiken und Unwägbarkeiten durchsetzt. Wenn nur einige der heute getroffenen Prognosen daneben liegen, bricht das ganze Rechenkunstwerk erneut zusammen. Darüber können und dürfen alle Durchhalteparolen nicht hinwegtäuschen!”

Fernziel: Ausgeglichener Haushalt bis 2021

“Das Fernziel, 2021 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Landeshilfe zu erreichen, darf trotzdem nicht aufgegeben werden! Doch es wäre fatal, das Etappenziel Haushaltsausgleich 2018 um jeden Preis anzustreben. Die Stadt Solingen hat in den vergangenen Jahren ihren Sparwillen nachdrücklich unter Beweis gestellt. Die erneute Zuspitzung der Finanzlage hat vor allem Ursachen, die nicht direkt im Verantwortungsbereich der Stadt liegen. Wenn die finanziellen Voraussetzungen, um den Stärkungspakt-Kriterien genügen zu können, dermaßen einbrechen wie in Solingen, kann die Reaktion des Landes nicht nur in der Drohung mit einem Sparkommissar bestehen. Die Stadt muss mehr zeitlichen Spielraum bekommen, um das Ziel Haushaltsausgleich zu erreichen! Als Wuppertal unerwartet die zugesagten Mittel des Stärkungspaktes um 10 Mio.€ gekürzt wurden, hat die Stadt mit Druck beim Land NRW erreicht, dass der geplante Zeitpunkt des Etatausgleichs um ein Jahr verschoben wurde. Ein Steuerausfall von 33 Mio. €, von dem wir in Solingen betroffen sind, legitimiert ein solches Entgegenkommen erst recht!”

Die Piraten erwarten, dass die Politik einen Sparbeitrag leistet und bringen zudem einen “freiwilligen Solidaritätsbeitrag” von städtischen Mitarbeitern mit Höchstgehältern ins Gespräch.

„Wer von den Bürgern Verständnis für Sparmaßnahmen erwartet, muss selbst dazu beitragen. Einiges von dem, was vor wenigen Wochen noch gerade vertretbar schien, muss im Lichte der krisenhaften Finanzentwicklung selbstkritisch neu bedacht werden. Können wir noch fünf Bezirksvertretungen beibehalten? Die gleiche Frage stellt sich bezüglich der neuen Unterausschüsse für Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie Aufgabenkritik. Sind beide wirklich zwingend nötig? Bürgerbeteiligung und Transparenz lassen sich überall auch so als Standard realisieren und sollten nicht umständlich in einen weiteren Ausschuss verschoben werden. Bei der Bürgerbeteiligung kommt es letztlich entscheidend darauf an, ob sie  wirklich gewollt wird oder nicht. Die zweifellos wichtige Aufgabenkritik ist sicher auch ohne einen zusätzlichen, fünfzehnköpfigen Ausschuss machbar. Wie auch immer, die Politik muss auf jeden Fall einen Sparbeitrag vorzeigen.“

“Die oberste Einkommensgruppe bei der Stadt und ihren Gesellschaften, könnte mit einem freiwilligen Gehaltsverzicht von beispielsweise 5% den Bürgern zeigen, dass Kürzungen nicht nur zu Ihren Lasten stattfinden. Die zum Teil exorbitanten Gehälter von Geschäftsführern städtischer Gesellschaften sowie von Sparkassen-Vorständen gehören ohnehin auf den Prüfstand. Dass es sich dabei um durchaus branchenübliche Vergütungen handelt, kann für höchstverschuldete Städte kein Argument mehr sein. Wenn ein Geschäftsführer städtischer Gesellschaften genau so viel  oder weitaus mehr verdient als ein Oberbürgermeister (OB Gehalt: ca.130.000 € brutto Gesamtbezüge inkl. Nebeneinkünfte), ist das unverhältnismäßig. Wenn Sparkassen-Vorstände mit um die 300.000 € brutto sogar mehr als die Bundeskanzlerin verdienen, ist das völlig inakzeptabel.”(Siehe dazu auch Geschäftsbericht der Solinger Sparkasse 2013)

“Grundsätzlich gilt: Wir müssen auf Konsolidierungskurs bleiben. Doch dabei darf eine attraktive Stadt, die nicht nur von Sparsamkeit und Verzicht in den Bereichen Bürgerservice, Bildung, Freizeit und Kultur geprägt wird, sondern auch ihre Zukunftschancen bewahrt, nicht aufs Spiel gesetzt werden.”