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Piraten stehen zur Bürgerbefragung bei Gewerbegebieten

Die in den letzten Wochen laut gewordene Kritik an der geplanten Online-Bürgerbefragung zu neuen Gewerbeflächen, wird von den Piraten nicht geteilt.

Die Bürgerbefragung geht auf einen Bürgerantrag zurück, den die Piraten gemeinsam mit über hundert Solinger Bürgern gestellt haben. “Wir sehen keinen Grund, von der vom HuPA beschlossenen Befragung abzusehen” erklärt Piraten Ratsmitglied Gerd Schlupp. Im Gegenteil: “Die Kritik daran, die ja vor allem aus der Ecke der Gewerbeflächen-Gegner kommt, beweist geradezu, wie nötig es ist, die eingefahrene Diskussion, die sich bisher vor allem zwischen einer politisch unterstützten Bürgerinitiative und der Wirtschaftsförderung abspielt, aufzubrechen.

Die Entscheidung über neue Gewerbeflächen darf nicht nur denjenigen überlassen werden, deren Meinung ohnehin schon jetzt feststeht! Mit der Online-Befragung, die durch öffentliche Infoveranstaltungen flankiert werden sollte, wollen wir allen Solingern ermöglichen, an der Debatte teilzunehmen. Ein Thema von gesamtstädtischer Bedeutung hat auch eine gesamtstädtische Beteiligung verdient!”

Jan Ulrich Hasecke, der den Bürgerantrag auf den Weg gebracht hatte, kritisiert den Umgang der Verwaltung mit dem Bürgerantrag. “Es ist schon merkwürdig, dass man als Initiator eines beschlossenen Bürgerantrages nicht einmal über den Fortgang des Verfahrens in den politischen Gremien informiert wird. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wir erwarten auch, dass sich die Online-Befragung an der Intention des Bürgerantrags orientiert und die Bürger ein Votum abgeben können. Das Befragungskonzept darf nicht – wie momentan vorgesehen – nur im Kreis von Politik und Verwaltung erarbeitet werden. Jeder interessierte Bürger sollte die Möglichkeit haben, bei den dazu geplanten Workshops mitzumachen.”

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