Stadt spielt auf Zeit

Engagierte Solinger werden systematisch mürbe gemacht!

Die Piraten halten an ihrer Forderung fest, bei einem erfolgreichen Verlauf des Bürgerbegehrens, unverzüglich einen Bürgerentscheid einzuleiten und vorher zu prüfen, ob dieser am Tag der Kommunal- und Europawahl durchgeführt werden kann. „Unsere Vorschläge sind sachgerecht und bei gutem Willen sämtlich umsetzbar“, erklären Silke Hartkopf und Gerd Schlupp. „Doch wir haben mittlerweile den Eindruck, dass gezielt auf Zeit gespielt wird, um den Unmut zahlreicher Bürger versanden zu lassen. Die engagierten Solinger werden regelrecht mürbe gemacht.“

„Fakt ist, dass die Zusammenlegung eines Bürgerentscheides mit einem Wahltag grundsätzlich zulässig ist. Erforderlich wäre dazu lediglich eine Änderung der Solinger Satzung“, erläutert Schlupp. „Andere Städte in NRW haben solche Entscheidungen auch schon auf einen Tag mit Wahlen zusammengelegt. Wer diesen Vorschlag als “Unsinn” bezeichnet, liegt sachlich völlig daneben. Fakt ist auch, dass der Rat unverzüglich d.h. bereits in der nächsten Sitzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden muss! In derselben Sitzung kann er auch darüber befinden, ob er dem Anliegen der Bürger entsprechen will oder nicht. Lehnt der Rat ab, ist innerhalb einer Frist von drei Monaten, ein Bürgerentscheid durchzuführen. Ob dieser dann auf Grundlage der jetzigen Satzung oder einer Neufassung stattfindet, obliegt ebenfalls dem Willen des Rates. Die Durchführung des Bürgerentscheides ist also eindeutig zeitnah möglich! Wenn jedoch erst eine Entscheidung in der konstituierenden Ratssitzung am 3. Juli gefällt wird, steht die Sommerpause unmittelbar bevor. Es wäre ein Unding für ein Bürgerbegehren, dass im März eingereicht wurde, erst Ende August oder sogar noch später den Entscheid durchzuführen.“

„Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die Prüfung der Unterschriften vor der nächsten Ratssitzung nicht machbar ist, bleibt immer noch die Möglichkeit, die Sitzung um einige Tage zu verschieben. Auch das Argument der Zeitknappheit trifft also letztlich nicht zu. Es geht bei der Thematik rund um die Theatertreppe nicht mehr um die Frage des nicht “Könnens”, sondern vielmehr hat es den Anschein des nicht “Wollens”.“

„Unser Anliegen ist jedoch nicht nur das aktuelle Bürgerbegehren“, stellt Silke Hartkopf klar. „Uns geht es vielmehr um die Grundsatzfrage, wie mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Solingen umgegangen wird. Die derzeitige gültige Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden, ist nicht mehr zeitgemäß und dringend änderungsbedürftig. Im Gegensatz zu anderen Städten, hat sich Solingen nicht an grundsätzliche Regelungen des Kommunalwahlgesetzes orientiert. Während es in den Satzungen anderer Kommunen heißt, „Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt“, zersplittert Solingen die Abstimmung auf 8 Tage. Das dafür im gesamten Stadtgebiet nur 3 Wahllokale vorgesehen sind, ist zwar rechtlich zulässig, aber absolut unzureichend bei Solingens Einwohnerzahl und Größe. Die Zahl der Wahllokale ist sicher von Stadt zu Stadt unterschiedlich geregelt. Doch Solingen gehört dabei zu denjenigen, die eine Minimallösung gewählt haben. Andere orientieren sich in ihren Satzungen eher an der Zahl der Kommunalwahlbezirke und stellen dementsprechend Wahllokale zur Verfügung. Einige ermöglichen sogar eine Abstimmung in Stimmbezirken.“

Hartkopf: „Für uns steht fest, dass es so nicht geht! Die Zahl der Wahllokale muss angemessen sein , damit Bürgerentscheide auch erfolgreich durchgeführt werden und eine breite Beteiligung gefördert statt verhindert wird. Wir hoffen, dass die Ratsfraktionen diesen Denkanstoß konstruktiv aufnehmen und sich für eine Verbesserung einsetzen.”