Nordstadt – Appell ist ein Affront gegen alle engagierten Solinger Bürger

“Wer so agiert, will in Wahrheit keinen Dialog, sondern die Konfrontation”

Die Piratenpartei reagiert mit scharfer Kritik auf den Nordstadt – Appell. „Wer den über 3.500 Solingern, die den Bürgerantrag gegen die Theatertreppe und zwei neue Ampeln unterschrieben haben, vorwirft, sie wollten der Nordstadt schaden, heizt die Stimmung weiter an. Wer so agiert, will in Wahrheit keinen Dialog, sondern die Konfrontation“, so Silke Hartkopf und Gerd Schlupp. „Dieser Appell ist ein Affront gegen alle, die nicht auf Linie der sogenannten Nordstadt – Freunde sind“.

„Diejenigen, die sich zwar für eine sparsame Aufwertung des Theaterumfeldes und der Konrad-Adenauer-Straße aussprechen, aber gegen die sinnlose Treppe und überflüssige Ampeln sind, als verantwortungslose Wutbürger abzuqualifizieren, ist maßlos arrogant“, sagt Schlupp. „Einige Geschäftsleute verhalten sich mittlerweile so, als wären sie nicht Anwohner, sondern Besitzer der Nordstadt. Alle anderen Solinger sollen sich aus ihrer Sicht wohl aus den Planungen in „ihrem“ Gebiet heraushalten. Diese Rechnung wird nicht aufgehen! Das gilt auch für den gezielten Versuch, einen Keil zwischen die Bürger der Nordstadt und alle anderen Solingern zu treiben.“

“Wem mit einer Treppe und zwei Ampeln geholfen werden soll, bleibt rätselhaft. Realistisch gesehen, handelt es sich hierbei um eine bloße optische Aufwertung des Theater- bzw. Verwaltungsumfeldes. Alleine die beiden Ampeln haben einen Kostenfaktor von 455.000 Euro (Eigenanteil der Stadt 35%),” so Hartkopf. “Offenbar verlieren die Befürworter jedes vernünftige Augenmaß bei diesem Projekt, da es zum großen Teil aus Landesgeldern finanziert wird. Das Landesgelder ebenfalls Steuergelder sind, ignorieren die “Freunde der Nordstadt” rigoros. Statt die Gelder auf diese Art und Weise zu verpulvern, müsste die Stadt in gezielte Maßnahmen zur Behebung des reihenweise vorhandenen Leerstandes, im letzten Teil der Konrad-Adenauer-Straße Richtung Schlagbaum investieren. Die Behauptung, dass eine Treppe und zwei neue Ampeln am Theater dazu führen werden, dass sich hier neue Geschäfte ansiedeln, gehört ins Reich der Wunschvorstellungen und hat schon beim Rathausneubau nicht gefruchtet.“

Die Liste der bereits erfolgten Verbesserungen, die wirklich allen Nordstadt Anwohnern zugutekommen, ist lang, wie z.B. die Einrichtung eines Stadtteilbüros, die Erneuerung der Vorspeler Anlagen, die Umgestaltung des Nordbahnhofes zu einer Freizeit- und Spielfläche, und Projekte zur schulischen wie beruflichen Integration. Unter diesen Voraussetzungen kann von einer gezielten Benachteiligung der Nordstadt keiner mehr sprechen. Auch dem ersten Bauabschnitt auf der Konrad-Adenauer-Straße steht ausdrücklich nichts im Wege. Der Streit dreht sich nur um einen Bruchteil der gesamten Investitionen für das 5 Mio. Bauvorhaben, das vom Städtebauförderungsprogramm “Soziale Stadt” profitiert.

Die Piraten gehen davon aus, dass das Bürgerbegehren erfolgreich sein wird. Sollte wider Erwarten die Politik dann erneut gegen den Willen von vielen Solingern entscheiden und das Begehren ablehnen, kommt es erst dann zu einem Bürgerentscheid mit einer Kostenschätzung für den Verwaltungsaufwand der Stadt. Die Solinger Piraten fordern daher, den Termin für den Entscheid auf den 25. Mai, an dessen Tag schon die EU- und Kommunalwahlen stattfinden, zu legen. Das hätte den Vorteil, dass Kosten minimiert werden und der Bürgerentscheid die Wahlbeteiligung erhält, den er verdient.

„Wir sind sicher, dass sich der Widerstand gegen diese Planungen noch verstärkt“, meinen Hartkopf und Schlupp. “Die neue Attacke der Geschäftsleute zeigt, dass sie nicht verstanden haben, wie sinnlos unsere Steuergelder in irrwitzigen Maßnahmen verbrannt werden und dass die Bürger ein neues Bewusstsein für die Situation ihrer Stadt entwickelt haben!”

Die Verwendung unserer Steuergelder geht uns alle an. Wer das Bürgerbegehren unterstützen möchte, findet hier die Unterschriftenlisten:

https://blog.piratenpartei-nrw.de/solingen/files/2014/02/B%C3%BCrgerbegehren-Unterschriftenliste.pdf