IHK soll Bergische Unternehmen beim Kampf gegen Wirtschaftsspionage unterstützen!

In einer von der Piratenfraktion durchgesetzten Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Wirtschaftsspionage in NRW, bestätigten die Experten die Befürchtungen der Piratenpartei, dass Unternehmen in NRW massenweise durch die NSA und andere Geheimdienste ausspioniert werden.

Daniel Schwerd, der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, sagt dazu: „Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische Konsequenzen. Die Politik muss Druck auf internationaler Ebene aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch befreundete Staaten zu verhindern. Außerdem müssen die Regierungen auf Bundes- und Landesebene die Unternehmen dabei unterstützen, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aufklärungskampagnen reichen nicht. Ohne staatliche Unterstützung haben insbesondere kleine und mittlere Unternehmen keine Chance, den technisch höchst komplexen Angriffen der Geheimdienste etwas entgegenzusetzen. Eine zentrale Aufgabe besteht darin, mit staatlichen Mitteln die Entwicklung freier und quelloffener Betriebssysteme und Sicherheits-Software zu fördern. Nur Open-Source-Software bietet verhältnismäßig guten Schutz vor eingebauten Hintertüren. Bürger, Unternehmen und Behörden können damit ihre Kommunikation und Daten überprüfbar verschlüsseln und ihre Computer-Systeme vor Angriffen effektiv schützen. Leider fehlt der Politik in Deutschland bisher der Mut über echte Schutzmaßnahmen nachzudenken. Verlierer sind die Unternehmen in NRW.“

Die Solinger Piraten werden sich nach der Kommunalwahl im Rat dafür einsetzen, dass in der Solinger Stadtverwaltung nur noch quelloffene Betriebssysteme und Software mit geeigneter Verschlüsselung benutzt werden. Die Behörden tauschen untereinander sensible Daten per E-Mail aus, der Bürger ist bisher gezwungen mit der Stadt unverschlüsselt zu kommunizieren. Angesichts der totalen Überwachung des Datenverkehrs durch die Amerikaner und Briten ist es fahrlässig so weiterzumachen. Wir müssen endlich überall sicher verschlüsseln.

Außerdem müssen endlich auch die Wirtschaftsvertreter aufwachen. Die Wirtschaftsspionage auf der Datenautobahn ist eine große Bedrohung für die Solinger Wirtschaft. Wir fordern deshalb die Vertreter der Bergischen Wirtschaft, namentlich die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid, dazu auf, in dieser Frage mehr Druck in Düsseldorf zu machen und außerdem die Bergischen Firmen beim Umstieg auf Open-Source-Software und sichere Verschlüsselung zu unterstützen.