PIRATEN fordern Bürgerbeteiligung statt Imagekampagne

Die Solinger PIRATEN lehnen die von Oberbürgermeister Feith geplante Imagekampagne ab. Mit der Kampagne möchte Feith die Bürger von der Notwendigkeit neuer Gewerbegebiete überzeugen. Stattdessen fordern die PIRATEN, die Bürger endlich ernsthaft an den Entscheidungen der Politik zu beteiligen.

»Eine Werbekampagne bringt hier überhaupt nichts« sagt Jan Ulrich Hasecke, der Sprecher der Solinger PIRATEN, »die Bürger in Solingen wissen, dass wir jeden Euro, den wir ausgeben, vorher verdienen müssen. Jeder Bürger begrüßt es, wenn neue, gut bezahlte Arbeitsplätze in der Stadt entstehen. Das muss man ihnen nicht erst durch eine Werbekampagne beibringen. Was wir aber dringend brauchen, ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens, wie es mit unserer Stadt weitergehen soll. Und diesen Konsens erreicht man nur, wenn alle Bürger eine echte Beteiligungsmöglichkeit haben.«

Bürgerbeteiligung beginnt mit Transparenz. Die Bürger müssen wissen, wo in der Stadt welche Kosten anfallen und woher die Einnahmen kommen. Welche Branchen sind gut für Solingen? Welche Unternehmen wollen wir ansiedeln? Erzielen wir mehr Gewerbesteuer durch kleinteilige Ansiedlung auf ehemaligen innerstädtischen Gewerbebrachen oder durch Ansiedlungen auf der grünen Wiese? Kein Bürger will Unternehmen ansiedeln, die viel Fläche verbrauchen, kaum Personal einstellen und ihre Steuern im Ausland zahlen.

»Der Bürger braucht echte Informationen und keine teure Werbekampagne« sagt Hasecke, »die Stadt muss beim Bürger Vertrauen zurückgewinnen, das sie in den letzten Jahren verspielt hat.«

So wäre es sinnvoll, die Vorschläge, die Hanns-Jörg Sippel von der Stiftung MITARBEIT im April auf einer Veranstaltung der Stadt zum Thema ›Zukunft mitgestalten –  Bürgerbeteiligung in Solingen‹ gemacht hat, endlich umzusetzen. Ein erster Schritt wäre eine Vorhabenliste zu veröffentlichen, die über städtische Vorhaben und Projekte informiert, und dazu ein Partizipations-Portal einzurichten. Die Stadt Heidelberg hat nach Hanns-Jörg Sippel damit überaus positive Erfahrungen sammeln können. OB Feith fand die Idee bei der Veranstaltung im April interessant und wollte prüfen, wie zumindest eine Vorhabenliste in Solingen umgesetzt werden kann. Bisher wurden aus dem Rathaus in dieser Richtung jedoch keine Fortschritte bei der Bürgereinbeziehung gemeldet, die den ernsthaften Willen zum gleichberechtigten Miteinander zwischen Stadtverwaltung, Politik und Bürgerschaft erkennen lassen und das Fundament für einen kulturellen Wandel zu mehr Bürgerorientierung bilden könnten.