US-Spionage in Deutschland

Kaum abschätzbare Schäden für deutsche Wirtschaft

Der US-Geheimdienst überwacht in unserem Land jeden Monat 500 Millionen Kommunikationsverbindungen. Damit wird Deutschland ähnlich stark überwacht wie China, Irak oder Saudi-Arabien. Diese neue Enthüllung des Whistleblowers, Edward Snowden, lässt nur einen Schluss zu. Dem US-Geheimdienst geht es nicht um die Bekämpfung von Terroristen. Denn selbst bei manifester Paranoia glaubt wohl niemand, dass sich in Deutschland ein Heer von Terroristen versteckt.

Was die Amerikaner unter dem Mantel der Gefahrenabwehr in unserem Land suchen, dürften sehr viel eher Informationen über Politiker, deutsche Unternehmen und deren Mitarbeiter sein. Denn die deutsche Industrie ist für die amerikanische Wirtschaft auf den Märkten der Welt eine sehr ernst zu nehmende Konkurrenz. Das nennt man Wirtschaftsspionage und dürfte der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren Schäden in schwer abzuschätzender Höhe zugefügt haben.

Auch einige Firmen im Bergischen Land, die weltweit erfolgreich tätig sind, dürften zu den Zielen der NSA gehören. Es ist also an der Zeit, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen. Die Solinger PIRATEN empfehlen Unternehmen daher den Einsatz von Open-Source-Betriebssystemen und Open-Source-Anwenderprogrammen, um das Risiko von Hintertüren zu verringern. Außerdem sollten Unternehmen mit ihren Geschäftspartnern nur verschlüsselt kommunizieren und den Schlüssel nur auf eigenen Servern in Deutschland verwalten. Auch hier stehen seit Jahren bewährte Open-Source-Programme zur Verfügung.

»Weder Bundesregierung noch Parlament haben bisher angemessen auf das Ausspähprogramm der Amerikaner und Briten reagiert«, sagt Jan Ulrich Hasecke, der Bundestagskandidat der PIRATEN im Wahlkreis 103, »ich empfehle Unternehmern in der Region, sich an ihre Abgeordneten im Bundestag zu wenden, damit das Parlament von der Regierung Maßnahmen gegen den weltweiten Spionageangriff einfordert. Bei diesem Thema darf es keine Sommerpause geben.«

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