PRISM-Skandal: Hasecke warnt vor dem Überwachungsstaat

Die vom Whistleblower Edward Snowden enthüllten Details der totalen Überwachung in den USA und Großbritannien übersteigen die schlimmsten Befürchtungen. Die USA haben mit Hilfe der großen IT-Konzerne Microsoft, Apple, Google und Facebook eine lückenlose elektronische Überwachung aller Bürger in den USA und Europa aufgebaut. Mit Hilfe des angelsächsischen Spionagerings Five Eyes, dem neben den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören, haben die USA eine weltumspannende Abhörmaschinerie etabliert, in der kein Telefonat und keine E-Mail geheim bleiben.

Allein der britische Geheimdienst soll nach Berichten des Guardian jeden Tag 600 Millionen Telefonate abhören. Besonders erschreckend ist der Umgang mit den Bürgerrechten in den USA. Durch geheime Marionetten-Gerichte verschafft sich die NSA Zugang zu allen Daten, die zum Beispiel auf Google und Facebook gespeichert sind. Der Geheimdienst hat so Zugang zu den privaten Daten von nahezu jedem Internetbenutzer, insbesondere von denen, die einen Account bei Google oder Facebook haben. Alle Suchanfragen, alle E-Mails, die komplette Freundesliste, das Adressbuch, der Kalender, gespeicherte Fotos, die man nur mit Freunden teilen wollte – alles wird vom US-Geheimdienst gelesen, kopiert und, was nicht auszuschließen ist, auch manipuliert.

Seit vielen Jahren gibt es Indizien, dass Microsoft für den US-Geheimdienst eine Hintertür in das Betriebssystem Windows eingebaut hat. Diese Indizien verdichten sich nun. Damit haben US-Schnüffler Zugang zu Milliarden Rechnern auf der ganzen Welt. Das ist nicht mehr nur ein Datenschutzproblem, das ausschließlich Experten interessiert. Die von den USA und den Five Eyes aufgebaute Überwachungsinfrastruktur untergräbt den Rechtsstaat und die Demokratie. Wer glaubt, er habe nichts zu verbergen, ist naiv.

»Demokratie und Überwachung schließen sich gegenseitig aus. Rechtsstaat und Überwachung schließen sich gegenseitig aus. Freiheit und Überwachung schließen sich gegenseitig aus« sagt Jan Ulrich Hasecke, der Direktkandidat der Piraten zur Bundestagswahl im Wahlkreis 103, »Niemand ist sicher davor, ausgespäht zu werden. Der Staat kann die gesammelten Informationen jederzeit gegen unbequeme Bürger einsetzen. Überwachung erzeugt wie Terror Angst. Angst seine Meinung frei zu äußern und sich gegen Unterdrückung zu wehren. Angst sich gegen falsche Gesetze, niedrige Löhne, verschwenderische Baumaßnahmen und genmanipulierte Pflanzen zu wehren. Überwachung verhindert, dass Menschen frei miteinander reden, dass sie sich gegenüber mächtigen Gegnern wie Banken und großen Konzernen zusammenschließen und für ihre Rechte einstehen.«

Die Bespitzelung von Bürgern ist nur ein Aspekt. Nach heutigem Kenntnisstand ist auch Wirtschaftsspionage zugunsten amerikanischer Unternehmen nicht auszuschließen. Unternehmen, die ihre Geschäftsgeheimnisse wahren wollen, sollten sich im Klaren darüber sein, dass nicht nur E-Mails und Telefonate abgehört werden, sondern ihre eigene IT, sofern dort Microsoft-Produkte eingesetzt werden, ebenfalls ein Einfallstor für Spionage bietet.

Die Piratenpartei hat deshalb am Samstag in Düsseldorf vor dem amerikanischen Konsulat gegen die Überwachung des Internets protestiert und Freiheit sowie sicheres Asyl für die Whistleblower Bradley Manning und Edward Snowden gefordert. »Die Dimension der Überwachung übersteigt jedes Maß. Aber die Bürger erkennen langsam, welche Folgen das für ihr tägliches Leben hat«, sagt Hasecke, der mit anderen Piraten aus dem Bergischen Land an der Demonstration teilgenommen hat, »wir Piraten kämpfen für die Freiheit im Internet. Wir haben Zensursula, ACTA und SOPA verhindert. Wir werden uns dem Überwachungsterror nicht beugen. Wir sind die Bürger von Neuland.«