Stadtwerke-Zukunft: Solinger Piraten fordern Bürgerbeteiligung über Liquid Feedback

Auch Grüne planen keine Bürgerbeteiligung

Unter dem Titel “Die Solinger Stadtwerke gehören uns – soll das so bleiben?” haben die Grünen am Samstag eine Informations- und Diskussionsveranstaltung organisiert. Erfreulicherweise waren im Gegensatz zur SPD-Veranstaltung auch Vertreter der Stadtwerke eingeladen. Der Diskussionsteil der Veranstaltung geriet jedoch etwas kurz und blieb bei der Kernfrage nach der konkreten Bürgerbeteiligung unbefriedigend.

Während mit Kurt Berlo, dem Projektleiter beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, und Hans Martin, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der BürgerEnergieGenossenschaft Wolfhagen eG Referenten anwesend waren, die interessante Vorträge hielten, blieb die Frage, wie die Bürger in Solingen an der bedeutenden Richtungsentscheidung für die Zukunft ihrer Stadtwerke beteiligt werden sollen, unbeantwortet. So erreicht man keinen Konsens bei der zukünftigen Energiepolitik und der kommunalen Daseinsfürsorge.

Der Sprecher der Solinger Piraten, Jan Ulrich Hasecke, schlug vor, die Bürgerbeteiligung parteiübergreifend zu institutionalisieren, damit Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema nicht mehr von einzelnen Parteien organisiert werden. Leider konnten die Grünen für diesen Vorschlag nicht gewonnen werden. »Die Grünen verstecken sich zurzeit hinter der Blockadehaltung des Oberbürgermeisters, der trotz Ratsbeschluss keine Bürgerbeteiligung einleitet«, sagt Hasecke. Diskussionsveranstaltungen sind zwar für die anwesenden Bürger informativ, sie gewährleisten aber nicht einmal im Ansatz eine Bürgerbeteiligung, wie sie von den Piraten seit Monaten gefordert wird.

Die Solinger Piraten plädieren deshalb dafür, die Bürger der Stadt nicht nur durch parteiübergreifende Informationsveranstaltungen, sondern auch durch Liquid Feedback an dieser und anderen wichtigen Entscheidungen direkt zu beteiligen. Solingen könnte mit einem solchen Schritt in NRW Vorreiter in Sachen kommunaler Basisdemokratie werden.

In Mönchengladbach können die Bürger bereits über Beschlussvorlagen im Rat auf einer von der Piratenpartei betriebenen Liquid-Feedback-Instanz abstimmen. In Niedersachsen ist man bereits einen Schritt weiter. Dort setzt der Landkreis Friesland Liquid Feedback zur Bürgerbeteiligung ein. In Celle und dem Berliner Bezirk Mitte macht sich die SPD-Fraktion für Liquid Feedback stark. »An mehr Bürgerbeteiligung kommt in Zukunft niemand mehr vorbei«, sagt Hasecke, »je eher die Parteien in Solingen das verstanden haben, um so besser für einen Konsens bei der zukünftigen Ausrichtung unserer Stadtwerke.«