SPD verspielt Chancen der Energiewende

Die Solinger PIRATEN sind verärgert über die Eile, mit der die SPD die Solinger Stadtwerke auf dem Markt anbietet. Kaum sind die Stadtwerke wieder in der Hand der Kommune und damit wenigstens teilweise unter der Kontrolle der Bürger, gibt es in der SPD Kräfte, die das Eigentum der Kommune erneut verkaufen möchten. Die übereilte Hast, in der hier agiert wird, spricht jeder demokratischen Kontrolle Hohn.

»Viele Politiker glauben wohl, sie seien der Eigentümer der Stadtwerke und könnten in Fraktionssitzungen frei darüber verfügen«, sagt der Sprecher der Solinger Piraten, Jan Ulrich Hasecke, »Das ist Gutsherrenpolitik des 20. Jahrhunderts. Politiker sollten sich endlich als Verwalter öffentlichen Eigentums begreifen.« Die Eile, mit der im Moment der erneute Verkauf von Anteilen der Stadtwerke vorbereitet wird, ist nicht tolerierbar. Durch einen ?SWS-Gipfel? allein ist keine wirkliche Beteiligung der Bürger möglich. Die Solinger PIRATEN fordern die SPD auf, keine voreiligen Beschlüsse zu fassen. Sollte die SPD mit dieser Politik fortfahren, werden die Solinger PIRATEN ein Bürgerbegehren dagegen unterstützen.

Eine Bürgerbeteiligung im Sinne der PIRATEN beginnt damit, dass alle Informationen auf den Tisch kommen. Das BET-Gutachten muss sofort veröffentlicht werden, damit die Bürger erfahren, wie es um ihre Stadtwerke steht. Und dann muss in Ruhe diskutiert und mit aller Sorgfalt geprüft werden. Der “SWS-Gipfel” an einem Wochentag ohne echte Bürgerbeteiligung wirft viele Fragen auf: Nach welchen Kriterien wird ein Partner gesucht und warum wurden bisher nur drei mögliche Unternehmen vorgestellt? Gab es eine Vorauswahl? Wurden überhaupt andere Unternehmen angesprochen? Wo genau liegt der “Mehrwert” für die Solinger Bürger?

Die Energiewende birgt viele Chancen für Bürger und Kommune. Hier können in Zukunft kleine, dezentrale Einheiten entstehen. Die Zukunft der Energieversorgung ist bunt und vielfältig. Unabhängige und frei agierende Stadtwerke werden in dieser Zukunft dringend gebraucht. Wenn unsere Stadtwerke von einem Konzern abhängig sind, haben wir alle Zukunftschancen bereits wieder verspielt. So phantasielos sollten wir nicht sein.