Am 17. und 24.11. protestieren Jürgen Ries, der Besitzer des Getaway, und Solinger Piraten gemeinsam gegen die maßlose Tariferhöhung der GEMA. Das reguläre Programm der Discothek wird dafür am ersten Aktionstag mit einer Schweigezeit unterbrochen und am zweiten Aktionstag werden einige GEMA-freie Musiktitel gespielt, um zu zeigen, dass hochwertige Musik keine GEMA braucht. Auf Plakaten und in Flyern wird die Piratenpartei über die Aktionen informieren, die zeitgleich auch in weiteren Musikkneipen in Solingen stattfinden.
Die von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) angekündigte Gebührenerhöhung gefährdet die Existenz von vielen Discotheken. »Die GEMA will die Gebühren für das Getaway nach jetzigem Stand verdreifachen. Ursprünglich war sogar eine Vervierfachung der jährlichen Gebühren auf 56.000 Euro durch die GEMA geplant. Wie wir mit dieser Kostensteigerung umgehen, müssen wir noch sehen« sagt Jürgen Ries. Das Getaway soll aber auf jeden Fall auch nach der Tariferhöhung im April 2013 weiter geöffnet bleiben.
Die GEMA geht bei der Berechnung pauschal von vollen Lokalen aus und orientiert sich nur an Quadratmeterzahlen (Notausgänge, Tresen, Aufbauten etc. mit einberechnet) und den Eintrittspreisen. Auf die ‘GEMA-Grundgebühr’ kommen dann noch diverse Zuschläge (30% bis 50% mehr für Laptopnutzung, weiter 34% GVL-Zuschlag für die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten und 25% je weitere zwei Stunden über 8 Stunden Veranstaltungsdauer als Zeitaufschlag). Auf diesen Gesamtbetrag fällt dann auch die Umsatzsteuer in Höhe von 7% an. Zu den horrenden GEMA-Gebühren kommt die, in Solingen besonders hohe, Vergnügungssteuer von 20% auf den Bruttoumsatz hinzu. Der finanzielle Spielraum für Discothekenbetreiber wird daher sehr eng. Versicherungen, Security, Personal, Strom, Miete und Werbung wollen auch bezahlt werden. Folglich können kaum mehr Rücklagen für Reparaturen oder Investitionen gebildet werden. Möglicherweise wird Jürgen Ries zur Senkung der Gebühren regelmäßig für jede einzelne Veranstaltung von der Härtefallregel (Angemessenheitsregelung) Gebrauch machen. Dies führt zwar nur zu einem kleinen Nachlass bei den Gebühren, wird aber auch für die GEMA Bezirksdirektion wesentlich mehr Verwaltungsaufwand bedeuten.
Jürgen Ries hofft, dass die Proteste die GEMA und die Politik zum Umdenken anregen und die GEMA ihre neue Gebührenverordnung überarbeitet. Sie muss Diskotheken, Clubs, Musikkneipen und anderen Veranstaltungen, wo Musik abgespielt wird, entgegenkommen, sonst drohen drastische Preiserhöhungen. Kulturveranstaltungen, die nicht die ganz breite Masse ansprechen und entsprechend gut besucht sind, werden auf der Strecke bleiben, wenn die GEMA nicht einlenkt.
»Prinzipiell ist es richtig, dass die Künstler, deren Musik wir spielen, davon profitieren. Was die GEMA aber macht, grenzt an Wucher«, sagt Jürgen Ries, »außerdem kritisiere ich, ebenso wie die Piraten, dass die kleinen Künstler kaum etwas von den Einnahmen der GEMA abbekommen und der Verteilungsschlüssel der GEMA völlig intransparent ist.«
Die Hauptkritikpunkte an der Gebührenreform sind die pauschale Abrechnung der Quadratmeter und die teuren Zuschläge. Die Veranstaltungsfläche wird in Schritten von je 100qm eingeteilt. Dies bedeutet, dass eine Veranstaltung mit 101qm Fläche die gleiche Gebühr bezahlen muss, wie eine Veranstaltung mit 200qm. Die GEMA rechnet immer mit dem höchsten Wert der Eintrittspreise (Brutto). Günstigere Vorverkaufspreise oder freier Eintritt für Frauen als Beispiel bleiben unbeachtet. Pro angefangene 100qm wird mit je 100 Personen gerechnet, die vermeintlich den vollen Preis der Abendkasse bezahlt haben.
Besonders wegen der hohen Zuschläge, die bis zu einer Erhöhung der Gebühren um 1000% gegenüber der alten Gebührenordnung führen können, wird im Dezember ein Schiedsverfahren vor dem Marken- und Patentamt (DPMA) in München durchgeführt.
Auch die hohen Verwaltungskosten und Gehälter (ca. 15% der Einnahmen) lassen die GEMA in keinem guten Licht dastehen.
Wer die Aktion gegen die Gebührenerhöhung unterstützen will, sollte sich an seinen Lieblingspolitiker wenden oder die GEMA Zentrale anschreiben (Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin).
Die Solinger Piraten werden am 17. November 2012 in Ohligs in der Fußgängerzone mit einem Infostand auch bezüglich der GEMA Thematik vertreten sein.
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