Energieversorgung Kommunalpolitik

SWS-Rückkauf: Piraten fordern rückhaltlose Aufklärung

Die Piraten in Solingen sind entsetzt über die Informationspolitik der Stadt im Zusammenhang mit dem Rückkauf der SWS-Anteile. Nachdem massive Kritik an dem Kaufpreis in Höhe von 114 Millionen Euro aufgekommen ist, wäre es die Pflicht der beteiligten Politiker rückhaltlos aufzuklären, wie dieser Kaufpreis zustande gekommen ist.

Zusätzlich sollen ja noch 2,5 Millionen Euro nach Mannheim fließen: dafür erhält Solingen die Gesellschaft für Energiedienstleistungen zurück und entledigt sich der Ansprüche aus dem umstrittenen Löschwasservertrag. Damit beträgt der tatsächliche Rückkaufpreis sogar 116,5 Millionen Euro.

Es ist kein gutes Zeichen für die Demokratie in unserer Stadt, wenn das Informationsfreiheitsgesetz von NRW einfach übergangen und der Mantel des Schweigens über die Verhandlungen ausgebreitet wird. Hier sollte die Stadt Solingen mit voller Transparenz vorbildlich hervortreten und die Bedingungen des Verkaufs und die Daten für die dem Kaufpreis zugrunde liegende Unternehmensbewertung veröffentlichen. Es geht darum  den Bürger, in dessen Auftrag die Stadt das kommunale Vermögen verwaltet, in vollem Umfang zu informieren.

Sollte der Rückkauf zum 30. September ohne volle Einsicht in die Umstände abgewickelt werden, wären die Bürger der Stadt Solingen wie ein Mündel auch ein zweites Mal übergangen worden. Einmal beim Verkauf der Anteile und nun jetzt beim Rückkauf. Die Solinger Piraten protestieren in aller Schärfe dagegen, wie hier mit kommunalem Eigentum hinter verschlossenen Türen umgegangen wurde.

Es wird Zeit, dass die Politik lernt, die Bürger selbst über so tiefgreifende Entscheidungen wie den Verkauf von kommunalem Eigentum abstimmen zu lassen. Bei echter Bürgerbeteiligung wäre es vermutlich nie zu einem Verkauf gekommen und der Gemeinschaft wären die Kosten für Berater, Anwälte, Gutachter und Notare erspart geblieben.

Über

Jan Ulrich Hasecke ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Bei der NRW-Landtagswahl im Jahr 2012 kandidierte er für die Piraten im Wahlkreis Solingen I. Zur Bundestagswahl 2013 kandiert er im Wahlkreis 103 (Solingen, Remscheid, Wuppertal II). Als Pressepirat kümmert er sich um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Solinger Piraten.

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