Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Solingen

Fast 25 Piraten und interessierte Bürger haben sich bei strahlendem Sonnenschein am Mittwoch, den 30. Mai 2012, im Biergarten des soziokulturellen Zentrums Cobra versammelt, um die Weichen für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit der Piratenpartei in Solingen zu stellen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Gründung des Arbeitskreises Kommunalpolitik. In diesem Arbeitskreis werden die Piraten in Solingen zukünftig kommunalpolitische Fragen diskutieren. Das Ziel ist mehr Transparenz in die Solinger Politik zu bringen und den Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen. Der AK Kommunalpolitik trifft sich am kommenden Donnerstag zu seiner ersten Sitzung.

Der Arbeitskreis wird sich mit den kommunalen Finanzen beschäftigen sowie mit dem Rückkauf der Stadtwerke, dem Öffentlichen Nahverkehr, der Schulpolitik und anderen drängenden Fragen. „Wir haben eine Liste mit rund 50 Themen, die wir anpacken wollen“, sagt Gerhard Raeder, „da wir nicht alles auf einmal machen können, werden wir in den nächsten Wochen Prioritäten setzen.“

Die Schulpolitik wird dabei einer der Schwerpunkte sein. „Die Situation in den Solinger Schulen ist bedrückend“, sagt Alexander Reintzsch, „Lehrermangel, Unterrichtsausfall, marode Gebäude, fehlende Ausstattung und ständig steigende Kosten für Eltern und Schüler – das kann so nicht weitergehen. Die Piraten unterstützen deshalb aktiv den Solinger Bildungsstreik am 29. Juni.“

In Planung befindet sich eine Internetplattform für Beschwerden und Vorschläge der Bürger. „Wir wollen den Bürgern eine Möglichkeit geben, sich öffentlich an die Stadt zu wenden“, sagt Jan Ulrich Hasecke, „außerdem setzen wir uns dafür ein, dass man endlich auch Solinger Ratsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de befragen kann.

Bei den Landtagswahlen erzielten die Piraten in Solingen mit 9,6% das beste Ergebnis für die Partei in Nordrhein-Westfalen. Im Land insgesamt kam die Piratenpartei auf 7,9%. Dieser Erfolg hat den Piraten kräftigen Rückenwind beschert. Die Zahl der Mitglieder in Solingen ist innerhalb eines Jahres von 23 auf 62 gewachsen.