Vor einem Jahr wurden zum ersten mal Piraten in den Kreistag Recklinghausen gewählt. Mit 2,6% der Wählerstimmen erhielten wir zwei Sitze und sind damit eine Gruppe, keine Fraktion. Das hat praktisch ein paar Auswirkungen, auf die wir später noch eingehen werden. Wir haben von Anfang an klargestellt, dass wir unsere Rolle in der aktiven Opposition sehen. „Denen da oben auf die Finger schauen“ war eines unserer Wahlkampfmottos. Das nehmen wir ernst.
Zu Beginn unserer Tätigkeit im Kreistag standen zunächst einmal eine ganze Reihe von Formalitäten an. Ausschüsse mussten besetzt, Ämter vergeben, Posten verschachert werden.
Bereits hier wurde allzu deutlich, dass uns die Altparteien nach Möglichkeit aus allen Gremien heraushalten wollten – schon die Wahl für die Besetzung der Sitze im Kreisausschuss wurde direkt zu einem Skandal. Auch im weiteren Verlauf hat man uns Piraten immer wieder kleinere oder größere Steine in den Weg gelegt. Wenn das zum Polit-Theater der anderen Parteien dazugehört – bitteschön. Teilweise zeugt es aber von einem recht seltsamen Demokratieverständnis.
Als der wohl größte Erfolg des zurückliegenden Jahres können wir die Weiterführung der Schulsozialarbeit (BUT) verbuchen. Nein, es war nicht nur unser Verdienst. Aber wir waren bei denen, die durch stetigen Druck auf kommunaler und landespolitischer Ebene dafür gesorgt haben, dass es am Ende zu einer Lösung kam, ganz vorne mit dabei. Man muss dazu allerdings auch erwähnen, dass der Kreis hier haushalterisch getrickst hat. Näheres dazu in der Haushaltsrede unserer Gruppenvorsitzenden, Melanie Kern.
Vor allem bedeutet Oppositionsarbeit aber: aufpassen, wo es die Anderen nicht machen und all die Unstimmigkeiten und Missstände ansprechen, über die die Anderen lieber schweigen. Wie zum Beispiel beim Projekt Rettungsschule wo die Kreistagsmitglieder von SPD und CDU trotz wackeligster rechtlicher Basis und eines fragwürdigen „Gutachtens“ einen Beschluß fassten, der auf simplem „wir wollen das jetzt so“ beruhte.
Und sonst?
Haben wir uns für die Nutzer von E-Scootern eingesetzt, die – ebenfalls aufgrund eines fragwürdigen Gutachtens – seit Jahresbeginn keine öffentlichen Busse mehr nutzen können.
Das Thema wird uns ebenfalls noch begleiten, denn das Gutachten der Landesregierung zu diesem Thema ist überfällig – wir werden nachfragen.
Wir haben einen kleinen Datenskandal in Datteln öffentlich gemacht, uns mit den Marler Piraten gegen die dortigen Wohnzustände in der Flüchtlingsunterkunft Röttgerhof engagiert und uns laufend an der Debatte zu aktuellen Themen im Kreis beschäftigt – seien es soziale Themen oder der geplante NewPark, den wir weiterhin aus Sachgründen ablehnen.
Damit ist die erste Phase unserer Aktivität im Kreistag vollendet. Wir haben uns orientiert, wird haben Erfahrungen gesammelt und unsere Positionen verdeutlicht – nun beginnt die nächste Phase.
Phase 2: Umsetzung unseres Wahlprogramms
In unserem Wahlprogramm zur Kreistagswahl haben wir eine ganze Menge Punkte untergebracht. In den Umwelt- und Sozialthemen wurden bereits erste Anfragen gestartet, wir haben uns über diverse Dinge schlau gemacht. Nun wollen wir konsequent die politischen Ziele anpacken, für die man uns gewählt hat. Dazu werden ab jetzt regelmäßig Anfragen und Anträge folgen.
Da wir eine Gruppe sind, haben wir gemäß der Ordnung des Kreistages kein Antragsrecht. Das heißt, wir dürfen selbst aus der Gruppe heraus keine politischen Anträge im Kreistag oder den Ausschüssen einbringen. Demokratisch oder fair ist diese Regelung unserer Meinung nach nicht – schließlich repräsentieren wir die Interessen unserer Wähler, egal, ob wir zu zweit oder zu zehnt im Kreistag sitzen. Unser Antrag, dennoch Antragsrecht zu erhalten, wurde übrigens im Ältestenrat, also dem Gremium, bei dem sich die Fraktionsvorsitzenden samt Landrat treffen, abgelehnt. Einstimmig.
Es gibt jedoch noch eine andere Regelung, die uns die Möglichkeit eröffnet, dennoch Anträge in die Ausschüsse zu bringen: Bürgeranträge gemäß GO NRW. Dieses Recht steht jedem Bürger zur Verfügung. Die einzige Bedingung: man muss Einwohner des jeweiligen Gebiets (Kreis, Stadt) sein. Da wir Einwohner des Kreises sind, werden wir eben diese Option nutzen – in den kommenden Monaten wird also eine ganze Reihe von Initiativen folgen.
Bleibt dran – wir bleiben es auch.
Eure Piraten im Kreistag Recklinghausen
Vor einem Jahr wurden zum ersten mal Piraten in den Kreistag Recklinghausen gewählt. Mit 2,6% der Wählerstimmen erhielten wir zwei Sitze und sind damit eine Gruppe, keine Fraktion. Das hat praktisch ein paar Auswirkungen, auf die wir später noch eingehen werden. Wir haben von Anfang an klargestellt, dass wir unsere Rolle in der aktiven Opposition sehen. „Denen da oben auf die Finger schauen“ war eines unserer Wahlkampfmottos. Das nehmen wir ernst.
Zu Beginn unserer Tätigkeit im Kreistag standen zunächst einmal eine ganze Reihe von Formalitäten an. Ausschüsse mussten besetzt, Ämter vergeben, Posten verschachert werden.
Bereits hier wurde allzu deutlich, dass uns die Altparteien nach Möglichkeit aus allen Gremien heraushalten wollten – schon die Wahl für die Besetzung der Sitze im Kreisausschuss wurde direkt zu einem Skandal. Auch im weiteren Verlauf hat man uns Piraten immer wieder kleinere oder größere Steine in den Weg gelegt. Wenn das zum Polit-Theater der anderen Parteien dazugehört – bitteschön. Teilweise zeugt es aber von einem recht seltsamen Demokratieverständnis.
Als der wohl größte Erfolg des zurückliegenden Jahres können wir die Weiterführung der Schulsozialarbeit (BUT) verbuchen. Nein, es war nicht nur unser Verdienst. Aber wir waren bei denen, die durch stetigen Druck auf kommunaler und landespolitischer Ebene dafür gesorgt haben, dass es am Ende zu einer Lösung kam, ganz vorne mit dabei. Man muss dazu allerdings auch erwähnen, dass der Kreis hier haushalterisch getrickst hat. Näheres dazu in der Haushaltsrede unserer Gruppenvorsitzenden, Melanie Kern.
Vor allem bedeutet Oppositionsarbeit aber: aufpassen, wo es die Anderen nicht machen und all die Unstimmigkeiten und Missstände ansprechen, über die die Anderen lieber schweigen. Wie zum Beispiel beim Projekt Rettungsschule wo die Kreistagsmitglieder von SPD und CDU trotz wackeligster rechtlicher Basis und eines fragwürdigen „Gutachtens“ einen Beschluß fassten, der auf simplem „wir wollen das jetzt so“ beruhte.
Und sonst?
Haben wir uns für die Nutzer von E-Scootern eingesetzt, die – ebenfalls aufgrund eines fragwürdigen Gutachtens – seit Jahresbeginn keine öffentlichen Busse mehr nutzen können.
Das Thema wird uns ebenfalls noch begleiten, denn das Gutachten der Landesregierung zu diesem Thema ist überfällig – wir werden nachfragen.
Wir haben einen kleinen Datenskandal in Datteln öffentlich gemacht, uns mit den Marler Piraten gegen die dortigen Wohnzustände in der Flüchtlingsunterkunft Röttgerhof engagiert und uns laufend an der Debatte zu aktuellen Themen im Kreis beschäftigt – seien es soziale Themen oder der geplante NewPark, den wir weiterhin aus Sachgründen ablehnen.
Damit ist die erste Phase unserer Aktivität im Kreistag vollendet. Wir haben uns orientiert, wird haben Erfahrungen gesammelt und unsere Positionen verdeutlicht – nun beginnt die nächste Phase.
Phase 2: Umsetzung unseres Wahlprogramms
In unserem Wahlprogramm zur Kreistagswahl haben wir eine ganze Menge Punkte untergebracht. In den Umwelt- und Sozialthemen wurden bereits erste Anfragen gestartet, wir haben uns über diverse Dinge schlau gemacht. Nun wollen wir konsequent die politischen Ziele anpacken, für die man uns gewählt hat. Dazu werden ab jetzt regelmäßig Anfragen und Anträge folgen.
Da wir eine Gruppe sind, haben wir gemäß der Ordnung des Kreistages kein Antragsrecht. Das heißt, wir dürfen selbst aus der Gruppe heraus keine politischen Anträge im Kreistag oder den Ausschüssen einbringen. Demokratisch oder fair ist diese Regelung unserer Meinung nach nicht – schließlich repräsentieren wir die Interessen unserer Wähler, egal, ob wir zu zweit oder zu zehnt im Kreistag sitzen. Unser Antrag, dennoch Antragsrecht zu erhalten, wurde übrigens im Ältestenrat, also dem Gremium, bei dem sich die Fraktionsvorsitzenden samt Landrat treffen, abgelehnt. Einstimmig.
Es gibt jedoch noch eine andere Regelung, die uns die Möglichkeit eröffnet, dennoch Anträge in die Ausschüsse zu bringen: Bürgeranträge gemäß GO NRW. Dieses Recht steht jedem Bürger zur Verfügung. Die einzige Bedingung: man muss Einwohner des jeweiligen Gebiets (Kreis, Stadt) sein. Da wir Einwohner des Kreises sind, werden wir eben diese Option nutzen – in den kommenden Monaten wird also eine ganze Reihe von Initiativen folgen.
Bleibt dran – wir bleiben es auch.
Eure Piraten im Kreistag Recklinghausen