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Landtag NRW: Freifunk unterstützen!

Die Piratenpartei setzt sich für freien Zugang zum Internet und den darüber verfügbaren Informationen ein. Deshalb unterstützen Piraten überall im Land Freifunk-Initiativen und Bemühungen, die zu freiem, offenen WLAN für alle führen. Gerade, weil es hier noch flächendeckend viel zu tun gibt und bislang erst langsam in anderen Parteien das Interesse am Thema so richtig erwacht, sind wir Piraten im Kreis Recklinghausen froh darüber, dass jetzt vom Landtag NRW ein gutes Zeichen für die Unterstützung von Freifunk kommt – in Form eines gemeinsamen Antrags (16/8970) von Piraten, SPD und Grünen. Dazu die heutige, gemeinsame Presseerklärung der Landtagsfraktionen von PIRATEN, SPD und Grünen:

Pressemeldung (Dienstag, 16. Juni 2015)

Kostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen sich die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Piraten in NRW durch die Unterstützung von Freifunk-Netzen einsetzen. Sie haben heute in ihren Fraktionen dem gemeinsamen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden. Nächste Woche wird der Antrag im Plenum debattiert. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, und Lukas Lamla, kulturpolitischer Sprecher der Piraten:

Alexander Vogt: „Wir müssen den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in unseren Kommunen vorantreiben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung in NRW. Außerdem bietet frei verfügbares Internet ein nicht zu unterschätzendes Entwicklungspotenzial für bürgerschaftliches Engagement und neue kreative Ideen. Diese wollen wir stärken. Darüber hinaus fordern wir, dass der Bund Rechtssicherheit für private Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netze schafft. Nur so können die freien Bürgernetze weiter wachsen.“

Matthi Bolte: „Digitale Teilhabe ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Freifunk ist eine basisdemokratische Bürgerbewegung, mit der wir WLAN für alle schaffen können – ohne Überwachung und Abzocke. Als GRÜNE Fraktion konnten wir uns noch vor Kurzem überzeugen, welch eine faszinierende digitale Gesellschaft in Estland unter dem Motto „Fresh Air and Free Wifi“ entstanden ist. Einen entsprechenden Rahmen wollen wir auch in NRW bereiten, beispielsweise durch Zugang zu landeseigenen Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunk-Routern“.

Lukas Lamla: „Freifunk wird in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Internetgrundversorgung frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen spielen. Darauf müssen wir uns in NRW einstellen – diesen Trend müssen wir unterstützen. Eine Internetinfrastruktur fest in den Händen der Allgemeinheit ist unerlässlich für unsere Demokratie. Ich freue mich, dass sich Nordrhein-Westfalen so eindeutig zu Bürgerdatennetzen bekennt.“

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