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Aktuell: Freifunk im Kreis Recklinghausen

Freies WLAN, Freifunk, Internet für alle – das sind Schlagworte, die seit längerem in aller Munde sind. Leider hat sich dazu, gerade auch aufgrund der leidigen Haftungsdiskussion, noch nicht so viel getan, wie wir Piraten es uns wünschen würden. Freies WLAN in Bussen bieten in der Regel nur überregionale Busunternehmen an – im Linienbus gucken die Fahrgäste überwiegend in die Röhre. Auch in Innenstädten, Einkaufszentren und öffentlichen Gebäuden hinkt der Ausbau eines freien WLAN-Netzes den Möglichkeiten immer noch weit hinterher. Um so besser, dass nun ein gemeinsamer Antrag von Piraten, SPD und Grünen zur Förderung des freien Internets im Landtag NRW verabschiedet wurde.

Aber wie sieht die Situation bei uns im Kreis Recklinghausen aus?

Prinzipiell offenbar sehr unterschiedlich. Während in Marl derzeit die Politik lieber die bekannten Bedenken trägt, setzen sich Private und Gewerbetreibende selbständig in Bewegung. In Waltrop hingegen scheint sich eine Ratsmehrheit für freies WLAN in Flüchtlingsunterkünften zu bilden. Auch in Gladbeck stehen die Zeichen günstig, denn hier scheint die SPD nun mit Piraten und Grünen an einem Strang zu ziehen. In Castrop-Rauxel gibts freies WLAN auf dem Lambertusplatz in der Innenstadt – allerdings auch auf Basis einer Einzelinitiative, denn ansonsten scheint die Verwaltung dem Thema nicht so aufgeschlossen gegenüber zu stehen. In Datteln bauen die dortigen Freifunker das Netz Stück für Stück aus. Der Stadtrat in Herten hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einen Antrag zur Förderung von Freifunk im Grunde genommen in das Projekt Innenstadtplanung verschoben – und auch hier meldeten sich wieder die Bedenkenträger. Der Stadtrat von Oer-Erkenschwick entscheidet über den Antrag auf freies WLAN in der Innenstadt und in öffentlichen Gebäuden am Ende dieser Woche.  In Recklinghausen hat das Thema die Politik zwar schon erreicht, aber bislang gibt es freies WLAN nur in den Arcaden und bei diversen Gastronomen. Ein weiteres Angebot kommt vermutlich in Kürze – durch einen Provider.

Alles in allem also bislang eher ein maues Ergebnis. Und immer wieder Haftung, Haftung, Kosten. Machen wir uns einmal bewusst, dass das Internet heutzutage das Lebens jedes Bürgers beeinflusst (auch bei denen, die es selbst nicht nutzen!), dann reden wir hier eigentlich von öffentlicher Infrastruktur. Und wie das mit der Haftung aussieht, kann man hier nachlesen. Also keine Frage der Probleme, sondern des Mutes. Schade, dass dieser Mut vielen kommunalen Entscheidern fehlt – in Düsseldorf besitzt man offensichtlich zur Zeit mehr davon.

Warum bei diesem Thema häufig von Flüchtlingsheimen die Rede ist? Weil das Internet für die Menschen dort oft die einzige Möglichkeit ist, den Kontakt zu Verwandten und Freunden zu halten. Weil das Internet es ermöglicht, Informationen über die fremde neue Umgebung zu finden und Antworten auf Fragen rund um Asylverfahren und Aufenthaltsrecht liefert.

Das Argument, dies sei ungerecht gegenüber anderen Einwohnern, insbesondere gegenüber Empfängern von Sozialleistungen, halten wir für vorgeschoben. Der Vergleich hinkt gewaltig, denn ein ALG2-Empfänger hat im Gegensatz zum Asylsuchenden in der Regel einen festen Wohnsitz mit den nötigen Anschlüssen, den er langfristig bewohnt, und kann sich den Internetanschluß leisten, selbst wenn die Frage des Endgerätes auf einem anderen Blatt stehen mag. Der eigentliche Zweck dieser Argumentation: Anheizen einer künstliche Neid-Debatte und Fischen am rechten Rand. Solche politischen Mittel sind eines demokratischen Sozialstaats unwürdig.

Freifunk ist nicht unfair. Im Gegenteil: jeder kann auf eigene Initiative selbst einen Freifunk-Router aufstellen. Je größer die Netzabdeckung dadurch wird, um so mehr Menschen können davon profitieren. Wie das geht, erfährt man bei der Freifunkinitiative im Kreis Recklinghausen.

2 Kommentare zu “Aktuell: Freifunk im Kreis Recklinghausen

  1. In Wuppertal liegt unser ( Pirat und Grüne) Freifunkantrag über die Sommerferien auf Eis, da die SPD als Bedenkenträger unbedingt eine rechtliche Einschätzung von der Verwaltung haben möchte. Allerdings habe ich den Eindruck, dass das mit der bevorstehenden OB-WAHL zu tun hat. Ich versteh die unterschiedlichen Handlungsweisen im Land nicht. Also: Dranbleiben!

  2. Leider wird es den Freifunkern gerade bei Flüchtlingsheimen unheimlich schwer gemacht. Den Träger überhaupt erst einmal herauszufinden ist schon eine Sucharbeit, der hat dann die Aufgabe auch noch von der Stadt geerbt und kann eigentlich nichts entscheiden, Budget für den Uplink ist sowieso nicht da…

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