Im Vergleich zu den Jahren 2013/2014 ist es ruhig geworden bei der Solinger Piratenpartei mit Aktionen, Projekten und Veranstaltungen. Wenn wir auf unser Kommunalwahlprogramm für Solingen aus dieser Zeit schauen, dann wird jedoch klar, dass wir für 2020 rund 98% unverändert lassen könnten.
Solingen ist doch immer noch sehr abhängig von Fördergeldern, was die Möglichkeiten beschränkt und die Geschwindigkeit bremst. Dabei muss dann Solingen auch meist 20% der Kosten selbst tragen und Aufmerksamkeit erfordern auch die nicht unerheblichen Folgekosten bei geförderten Projekten. (Die kostenintensive Holzbank in Ohligs sollte eine Warnung für die Zukunft sein!) Zu mehr oder weniger sinnvollen Projekten in der Vergangenheit kann man sich z.B. über das “Konzept südliche Innenstadt zur Regionale 2006” informieren. Es hat rund 26 Mio € gekostet und Solingen hat davon fast 8 Mio €, also hier rund 30%, selbst bezahlt. Oder man liest etwas über das Konzept zur “Nordstadt” mit 9 Mio € Gesamtkosten oder über das „Kreativ- und Standortoffensive für die Innenstadt – integriertes Entwicklungskonzept für die Solinger Innenstadt – City 2013“, welches bei gesamt 6,5 Mio € lag. Der Stadt scheint es etwas peinlich zu sein, denn das Konzept City 2013 wurde im Internet einfach mit identischen Links, sogar auf den ursprünglichen Förderseiten, durch das Konzept City 2030 ersetzt. Einen kleinen Eindruck zu den Konzepten und dem sehr mäßigen Erfolg (bei einem Einsatz von 42 Mio €) bekommt man noch hier.
Projektentwicklung und erfolgreiche Veränderung lebt von der Mitarbeit der Bürger und aller Beteiligten. Dazu gehört auch die Wahrheit, die nicht durch Wahlkampf geschönt werden sollte.
Bitte informiert euch und wagt Neues, sucht Kontakt, vernetzt euch und geht es an!
Links dazu:
https://www.solingen.de/de/inhalt/innenstadt/
https://www.solingen.de/de/dienstleistungen/verfuegungsfonds-innenstadt/
Zu Corona und monetärer Hilfe:
https://www.jimdo.com/de/magazin/corona-hilfen-fuer-selbststaendige-kleine-unternehmen
https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Corona-Hilfe/
Kommentar:
Wenn wir zum Beispiel den Artikel im Solinger Tageblatt vom 27.05.2020 lesen, dann zweifeln wir doch am Willen und Können der Beteiligten. Der Oberbürgermeister lobt sich hier dafür, dass er neue Stellen im OB-Büro geschaffen / angesiedelt hat und daher, seiner Meinung nach, schnell / besonnen gehandelt hat. Das neue „Marketing-Zeitalter“ des OBs aus dem Jahr 2016/17 und das „Mensch, Solingen“ Konzept sehen nicht nur Professoren als Totalausfall ebenso sehen wir auch Joachim Radtke, der eher ein Rückschritt für Solingen und seine Werbewirkung ist. Der OB dagegen sieht in der Tatsache, dass eine App eine Woche früher erscheint als geplant, eine Bestätigung für seine Konzentration der Spezialisten im OB-Büro nach der OB-Wahl im Jahr 2015. Im selben Artikel wird jedoch weiter erklärt, dass der Hauptteil der Funktionen der App dann, wie vorgesehen, erst im Juni mit der Version 2.0 verfügbar sein wird. Die App beinhaltet somit hoffentlich auch eine wesentlich bessere Version des Mängelmelders, der bisher sehr versteckt und nicht direkt verlinkbar auf der Webseite der Stadt Solingen sein Dasein fristete.
Und zum Thema freies WLAN für Solingen schließt der Artikel mit dem Hinweis, der dann endgültig den OB konterkariert und das Thema Geschwindigkeit, dass der Ausbau von freiem WLAN erst bis 2024 in Aussicht gestellt wird. Also 2024 kommt mehr freies WLAN für die Solinger Bürger. Das ist dann ungefähr ein Jahrzehnt später, bis sich eine gute Idee, vermutlich mit Fördergeld, auch in Solingen durchsetzen kann! Respekt!
Den Grundgedanken des Artikels finde ich sehr gut. Mir fehlt hier nur mehr davon, wie die Piraten es besser machen wollen.
Es ist nicht die feine Englische Art nur auf den Taten der Anderen herumzuhacken, aber am Ende keine konkreten Verbesserungsvorschläge parat zu haben.
Insbesondere im Wahlkampf würde ich mir konkrete Vorschläge und Ideen wünschen, an denen sich die Piraten dann aber natürlich auch messen lassen müssen.
Nun mag das alles im Wahlprogramm stehen, aber wenn so ein Artikel wie dieser hier erscheint, gehören die passende Punkte des Programms hier hinein, denn wieviele potentielle Wähler lesen wirklich die Programme der antretenden Parteien?
Nun, das Wahlprogramm aus dem Jahr 2013/14 kann man lesen, wenn man will – es ist ja verlinkt im Text. Dass wir seit dem Jahr 2012 Freifunk in Solingen fordern und fördern, kann man im Internet (wiki etc.) leicht finden oder dass wir 2015 vergeblich eine Investition der Stadt bei Freifunk über 3000,- € gefordert haben. Auch haben wir auf mehrere Förderprogramme zum Freifunk hingewiesen, wie in NRW „100xWLAN“ in öffentlichen Gebäuden durch die Landesregierung, was auf Antrag der Piratenpartei im Landtag auf den Weg gebracht wurde. Es scheiterte in Solingen am Standort Finanzamt an der Unlust der Beteiligten und daran, dass 94% der 10.000,- € Fördersumme für Brandschutz/Einrüstung ausgegeben werden sollten, da für LAN-Kabel Löcher in eine Wand gebohrt hätten werden müssen und an vier Fenstern Router angebracht werden sollten. Den Freifunkern wird nun, da CDU/SPD die Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts schon seit Jahren verschleppen, die Gemeinnützigkeit wieder aberkannt, was vielen Vereinen das Leben sehr schwer macht. Dass die Stadt Solingen bisher keine vernüftige Webseitenstruktur hatte, die z.B. dem Mägelmelder einen festen Link ins Internet zuordet, ist uns unverständlich. Stadtmarketing, Stadtentwicklung und die Abschätzung welche Förderprogramme etwas bringen, ist eine schwierige Aufgabe und aktuell sind ja mehrere bezahlte Spezialistenfirmen aus dem Ruhrgebiet für die Stadt aktiv. Bestimmt lesen sie die regelmäßigen Publikationen extra z.B. für das Quartiersmanagement in der Nordstadt aus den Fördermitteln des Programms „Soziale Stadt“ bezahlt (aus den Töpfen von Land und Bund) und wissen genau, was es dem Stadtteil gebracht hat. Wir Piraten suchen grundsätzlich nach besseren Lösungen. Finden wir aber auch nicht einfach oder direkt. Besonders bei Problemen, an denen andere Parteien schon seit Jahren scheitern. Piraten stehen für Transparenz und waren gegen Geheimverträge/Gutachten wie beim Stadtwerkeverkauf/Rückverkauf oder Versatel (früher Telebel), was Grüne Energie oder den Netzaufbau/Nutzung Jahre lang in Solingen blockiert hat. Wir Piraten stehen mehr für eine bessere Bürgerbeteiligung, auch per Zufallsauswahl bei Beteiligung von normalen Bürgern lange VOR Projekten und nicht für die häufige Variante in Solingen, die die Beteiligung der Bürger in Solingen nur auf Information kurz vor Umsetzung der Projekte beschränkt. Viele Piraten sind in andere Parteien, wie den Grünen, der Linken oder der SPD abgewandert – auf kommunaler Ebene in Solingen ist für den Wähler die Piratenpartei aktuell auch ohne Relevanz für die nächste Wahl. Messen sie bitte die anderen Parteien.