Erst wurden der Landtagskandidatin Diana Lantzen von der Solinger Morgenpost schriftlich Fragen gestellt, diese dann beantwortet und dann kam die Mitteilung, dass nur die Antworten der sechs aussichtsreichsten Gruppierungen veröffentlicht werden (siehe unten).
Im Wahlkreis 34 treten sieben Kandidaten an und die Solinger Morgenpost bringt nun Portraits zu nur sechs Kandidaten davon! Die Kandidatin der Piratenpartei wird ausgeschlossen und die Antworten auf die gestellten Fragen werden von der Morgenpost nicht veröffentlicht.
Wir veröffentlichen hier nun die gestrichenen Antworten:
1. Reicht der heutige A-3-Anschluss aus – oder braucht es neue Lösungen?
Es ist besser geworden, aber noch ausbaufähig. Eventuell eine dritte Fahrspur mit Signalanlage auf der Hardt/Eblerfelderstr. einrichten, die morgens auf dem Weg zur Autobahn hin freigegeben wird und abends für den Weg nach Solingen für schneller abfließenden Verkehr sorgt. Wir wollen den ÖPNV stärken und attraktiver machen (fahrscheinfrei).
2. Inklusion: Wie soll der Fachkräftemangel an Schulen behoben werden?
Inklusion ist eine ideale Vorstellung, die auf eine harte Realität trifft. Bei der Umsetzung fehlte es klar an weiteren, notwendigen Investitionen in Bildung und Schulwesen sowie Personal vorzeitig auszubilden.
Neue innovative Konzepte (Schüler lernen von Schülern, praxisnaher Unterricht, Zusammenarbeit mit externen Dozenten), Arbeit in kleinen Projektgruppen/ Klassen und neuer Medieneinsatz kostet Geld, allerdings ist dies sehr gut investiertes Geld! Weiterreichende Investitionen in unsere Schulen und die Bildung unserer Kinder sind dringend notwendig.
3. Wo sehen Sie NRW in der Pflicht, um der Stadt aus der Schuldenfalle zu helfen?
Es müssen Anreize zum Sparen und für neue Ideen bleiben, individuelle Förderungen und Gelder an die Kommunen statt standardisierter Mittelvergabe. Aber der Wettbewerb der Gemeinden z.B. bei der Gewerbesteuer oder Kosten für Kitas darf nicht ausufern. Ein höherer und gerechterer kommunaler Finanzausgleich ist nötig. Auf Bundesebene wäre auch eine höhere Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer nötig.
4. Sicherheit: Braucht Solingen mehr Polizisten? Und wenn ja: In welchen Bereichen?
Polizeiwachen müssen besetzt sein und PolizistInnen dürfen keine Überlastung erfahren. Wir brauchen eher mehr ansprechbare PolizistInnen “vor Ort” als irgendwelche Kameras an öffentlichen Plätzen. Menschen helfen Menschen, Technik verhindert nichts, sondern “verroht” in diesem Bereich. Außerdem ist mir wichtig, dass die Polizei in Kontakt mit Kindern und Jugendlichen kommt und hier frühzeitig als wichtige Respektsperson für die BürgerInnen wahrgenommen wird (“Dein Freund und Helfer”). Ganz klar bin ich gegen Teasereinsetz und Bodycams, dieses Geld sollte in mehr Personal investiert werden.
5. Wo sehen Sie die Schwerpunkte der zukünftigen Integrationspolitik?
In der Schaffung eines neuen Einwanderungsgesetzes und dass man sich dieser großen Herausforderung, ähnlich wie der Klärung der Rentensicherung (z.B. durch ein Grundeinkommen), endlich annimmt. Intergration funktioniert vor Ort und durch eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, Intergration funktioniert nicht in zentralen EAE & nicht in Massenunterkünfiten. Hier müssen neue Wege gegangen werden, die abweichend von der aktuellen Handlungspraxis sind: Z.B. wesentlich mehr private Unterbringungsmöglichkeiten und Inititiven intensiv fördern, als die großen “Hilfsorganisationen”! Verstehen wir unter Integration eine Assimilation? Hier braucht es auch neue(s) Denken & Ideen, Bildung & Menschlichkeit sowie dem Vorantreiben eines globalen fairen Handels!
6. Sollte sich das Land am Bau einer neuen Halle am Piepersberg beteiligen?
Ich drücke dem BHC die Daumen für den Klassenerhalt und bin dafür, dass das Sportministerium mit einer Landesförderung beim Bau einer vernünftigen Mehrzweckhalle hilft neben einem Kreditprogramm der landeseigenen NRW-Bank.
Diese Antworten wurden dann unerwartet von der Solinger Morgenpost nicht veröffentlicht – Begründung:
“Sehr geehrte Frau Lantzen,
ich bedauere, dass wir Ihre Beiträge zur anstehenden Landtagswahl in unserer Dienstagsausgabe nicht veröffentlicht haben.
Leider mussten wir bei der Umsetzung eine Maßgabe der Chefredaktion berücksichtigen, die in unserem Haus so deutlich erst am Montag auch an die Lokalredaktionen ausgegeben wurde. Im Vorfeld der Landtagswahl konzentriert sich die RP-Berichterstattung überregional auf die Parteien, die voraussichtlich in den Landtag einziehen werden.
Angesichts der Vielzahl der Parteien / Bewerber wurde daher RP-weit entschieden, die Kandidaten der sechs aussichtsreichsten Gruppierungen in Portraits vorzustellen und die Stellungnahmen dieser zu wesentlichen Punkten der Landespolitik einzuholen.”
Unfassbar. Eine Form der Zensur. Ist Erdogan Mitinhaber der Rheinischen Post und denkt Piraten seien
Terroristen?
Da sieht man wie sich die Leser einer solchen Zeitung, die auch noch echtes Geld dafür bezahlen, manipulieren lassen. Da ist das Angebot im Internet wesentlich größer. Allerdings muss man auch hier zuverlässige Quellen suchen. Aber wenn 8 Seiten sagen das ist so und 2 Seiten das Gegenteil hat man bald raus wo die Wahrheit steht und wo nicht.
Und nebenbei spart man noch Papier –> gute Tat für die Umwelt. Die Computer können ja schließlich auch mit Ökostrom betrieben werden. Auch wenn diese irgendwann zu Müll werden, sind bis dahin schon viele Nachrichten da durch geflossen. Bei einer Zeitung wird die nach nur einem Tag zu Müll. Und die Nachrichten haben sogar schon einen Tag Verzögerung.