Solinger Piraten machen mit!
Nach dem „Ja„ des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. “Damit droht, dass unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum Überwachungsstaat wird”, sagt Piratensprecherin Silke Hartkopf.
“Wir werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf Privatsphäre nicht hinnehmen. Wir lehnen es ab, Freiheit gegen ein trügerisches Gefühl der Sicherheit durch ein sinnloses Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung zu tauschen.”
Daher wollen die Piraten bundesweit bis zum Ende der Sommerpause 100.000 Protest-Unterschriften sammeln, die den Abgeordneten des Deutschen Bundestags übergeben werden.
“Dies wird ein klares Signal an alle sein: Wir sind nicht bereit, unser Recht auf Privatsphäre und unsere Grundrechte aufzugeben.“
Ein Formular StopVDS! https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f1/StopVDS_Unterschriftenliste.pdf zum Sammeln der Unterschriften gibt es zum Ausdrucken. Alle sind aufgerufen, Unterschriften zu sammeln. Die Listen können beim Solinger Piratentreff abgegeben werden:
10.09.2015 Café Rubens, Mühlenplatz 1, 42651 Solingen
ab 19:00 Uhr
Wir alle gemeinsam wollen deutlich machen: Vorratsdatenspeicherung – nicht mit uns!
Piratenpartei – Für Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte!
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