Als konkreten Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung setzen sich die Piraten dafür ein, dass die Bürger künftig ihren Anregungen an die Politik mit einem “Öffentlichen Online-Bürgerantrag” mehr Nachdruck verleihen können.
Die Stadt Bonn macht es uns vor. Dort kann man seinen Bürgerantrag nicht nur auf dem hergebrachten Weg per Mail, Fax oder Post, sondern auch alternativ durch ein Online-Formular einreichen und veröffentlichen lassen (https://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergerdienste_online/buergerservice_a_z/00496/index.html?lang=de). Auf der Internetseite lässt sich weiterhin nachlesen, welche Beschlüsse die zuständigen politischen Gremien dazu gefasst haben. Wenn man das Bonner Modell, noch um die Möglichkeit einer Online-Unterstützung des Bürgerantrages durch Gleichgesinnte erweitert, entsteht ein attraktives Mitmach-Angebot zur Bürgerbeteiligung.
Piratensprecherin Silke Hartkopf: “Wir versprechen uns, von der Einführung eines Online-Bürgerantrages, einen neuen Motivationsschub für die Bürger selber aktiv zu werden. Anstatt immer nur über Bürgerbeteiligung zu reden oder Probleme zu suchen, wo keine sind, sollten wir endlich damit beginnen das Machbare umzusetzen!”
“Leider ist immer noch viel zu wenigen bekannt, dass es auch auf kommunaler Ebene eine Regelung gibt, die faktisch dem Petitionsrecht gleichkommt,” erläutert Piraten-Ratsmitglied Gerd Schlupp. “Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden”, heißt es in § 24 GO NRW. „Die politischen Gremien müssen sich dann nicht nur mit diesen Bürgeranträgen beschäftigen, sondern auch eine konkrete Entscheidung darüber treffen wie damit umgegangen wird. Einen kürzeren und effektiveren Weg als seine Ideen und Vorschläge per Bürgerantrag einzubringen, gibt es nicht! Barrieren zur Nutzung dieser Option müssen weiter gesenkt werden.”
Hartkopf weiter: “Der Bundestag bietet bereits seit 2005 die Möglichkeit, sich im Rahmen des Petitionsrechtes mit einer “Online Petition” an den Petitionsausschuss des Bundestages, zu wenden (https://epetitionen.bundestag.de/). Auf Wunsch wird die Petition im Internet veröffentlicht und kann auch von anderen Bürgern mit unterzeichnet werden. Außerdem besteht für registrierte Nutzer die Möglichkeit, sich in Foren an der Sachdebatte über die jeweilige Petition zu beteiligen. Dass es dabei natürlich nicht ohne die Einhaltung von Spielregeln geht, und der Datenschutz zu gewährleisten ist, versteht sich von selbst. Warum sollte eine ähnliche Regelung nicht auch in den Kommunen funktionieren.”
0 Kommentare zu “Piraten wollen “Online-Bürgerantrag” einführen”