Die Solinger Piraten haben im Wahlkampf versprochen, Bürgern eine einfache Möglichkeit zu bieten, gute Ideen und Vorschläge zu übernehmen und in den Rat einzubringen [1]. Seit Ende Juli ist die Seite http://www.openantrag.de/solingen online. Jeder Solinger Bürger kann nun mit Hilfe der Piratenpartei Anträge an den Stadtrat stellen.
“Wenn die Idee gut ist und dem politischen Selbstverständnis der Piraten nicht widerspricht, werden wir uns für die Realisierung des Antrags einsetzen”, kündigt das Ratsmitglied der Piraten Gerd Schlupp an. “Da die Piraten im Rat keinen Fraktionsstatus haben, besteht jedoch keine Möglichkeit, “neue” Themen auf die Tagesordnung des Rates setzen zu lassen. Deshalb sollten sich die Bürgervorschläge in der Regel auf Punkte beziehen, die bereits in der Tagesordnung des Rates vorgesehen sind”, erläutert Schlupp. Die jeweilige Tagesordnung findet man vor der nächsten Ratssitzung im Infosystem der Stadt über http://l.hh.de/sitzungen-sg-rat. “Über openantrag.de wollen wir darüber hinaus den Bürgern die Möglichkeit bieten, Anfragen an die Verwaltung zu richten bzw. diese direkt in die Ausschüsse hineinzubringen. Hier besteht die Möglichkeit, kritische Nachfragen jeglicher Art von Bürgern nach interner Diskussion zu übernehmen und dann als offizielle Anfrage der Piraten zu stellen.”
Auf Landesebene gibt es bereits seit dem Einzug der Piraten in den NRW-Landtag die Möglichkeit über die Piratenfraktion als Bürger einen Antrag im Parlament zu stellen [2]. Piratensprecherin Silke Hartkopf dazu: “Bürgerbeteiligung und mehr Mitbestimmung sind Kernforderungen der Piratenpartei. Mit openantrag.de setzen wir diese Forderungen in allen Parlamenten um [3]. Für die Solinger Bürger sind wir der “Fuß in der Rathaustür” Wie versprochen!”
[2] http://www.openantrag.de/nrw
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