Piraten erinnern an die Online-Befragung zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete

Die Wirtschaftsförderung macht Druck. Lt. Bericht des Solinger Tageblattes vom 28.07.2014 sollen zu wenige freie Gewerbeflächen in Solingen vorhanden sein. Die Solinger Piraten sind alarmiert und fordern, dass die im Haupt- und Personalausschuss Ende letztens Jahres beschlossene und von den Piraten durch einen Bürgerantrag erfolgreich initiierte Online-Befragung zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete schnellstens umgesetzt wird, sobald die dazu erforderlichen Entscheidungsgrundlagen vorliegen.

„Bei Entscheidungen von gesamtstädtischer Bedeutung befürworten wir eine breite Bürgerbeteiligung, die den Solingern die Möglichkeit gibt, über die allgemeine Stadtentwicklung als auch über die einzelnen Gewerbegebiete in einer Pro/Contra/Enthaltung-Abstimmung ihr Votum abgeben zu können. Voraussetzung hierfür ist eine umfassende Information der Bürger u.a. über die potentiellen Belastungen für Anwohner der betroffenen Gebiete, Konsequenzen für Arbeitsmarkt, etc. Alle relevanten städtischen Unterlagen, sowie Gutachten und Stellungnahmen von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Gewerkschaften usw. sind auf einer Informationsplattform online zu veröffentlichen“, so Ratsmitglied Gerd Schlupp.

“Mit Panikmache den Weg frei zu machen, um Bebauungspläne für Fürkeltrath II und Schrodtberg als Gewerbeflächen durchzusetzen, lehnen wir Piraten ab. Vielmehr muss klug und vorausschauend abgewogen, und die Nachhaltigkeitsaspekte, sowie die ökologischen Gesichtspunkte, beachtet werden. In diesem Zusammenhang fordern die Piraten, dass die Stadt ein Gesamtkonzept zur Nutzung vorhandener Gewerbebrachen vorlegt.”

“Die Ausweisung von Gewerbegebieten im Außenbereich ist für uns kein generelles Tabu, muss aber mit Blick auf Belastungen für Anwohner und Umwelt sehr restriktiv gehandhabt werden. Für eine endgültige Festlegung, pro oder contra neue Gewerbegebiete, ist es noch zu früh. Wir werden erst dann entscheiden, wenn bezüglich der in Planung befindlichen Gewerbegebieten Fürkeltrath II, Keusenhof, Buschfeld und Piepersberg-West, alle relevanten Umweltgutachten und Fakten, wie zum Beispiel Ertragsberechnungen, auf dem Tisch liegen.”