Kreis Recklinghausen Landtag NRW

NewPark – das Prinzip Hoffnung von SPD, CDU und FDP

Seit einigen Tagen steht der NewPark, das von SPD, CDU und FDP im Kreis Recklinghausen vorangetriebene Industriepark-Vorhaben in den Rieselfeldern zwischen Datteln und Waltrop, wieder im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Es geht um Genehmigungsverfahren und den Streit zwischen verschiedenen NRW-Ministerien, Lokal- und Landespolitikern, sowie dem Kreis Recklinghausen. In Form des Antrags „Schluss mit ideologischen Spielchen auf Kosten der Emscher-Lippe-Region – Landesregierung muss endlich den Weg für den „newPark“ freimachen“ bringen CDU und FDP das Thema jetzt – mal wieder – in den Landtag in Düsseldorf ein. 

Wieder einmal wird hier die gewohnte Kette an Argumenten für die Realisierung des NewPark vorgebracht
– die Hoffnung (!) auf bis zu 9000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
– die hohe Zahl von Arbeitslosen in der Region, die auf die Deindustrialisierung zurück ginge (für die sich die Altparteien wie gewohnt gegenseitig die Verantwortung in die Schuhe schieben)
– zu geringe Zahl von für solche Industriegebiete ausgewiesenen Flächen in NRW

Die Befürworter des NewPark ziehen alle Register, um für ihr Projekt zu kämpfen. Wir Piraten – sowohl im Kreis, als auch im Landtag – sind weiterhin dagegen.

Unserer Meinung nach ist der NewPark der Versuch, die Probleme von heute ohne Blick in die Zukunft mit den Antworten der Vergangenheit zu lösen.
Genau deshalb werden sich die Hoffnungen von Lokalpolitikern, die heute in der Hauptverantwortung stehen, nicht erfüllen. Die daraus entstehenden negativen Folgen werden – wieder einmal – die jüngeren Generationen aufarbeiten dürfen.
Die Vehemenz, mit der allen voran CDU und FDP, im Kreis aber auch die SPD, auf dem Argument der Arbeitsplätze herumreiten, ist dabei nur ein Indiz für deren eigene, wirtschaftspolitische Ideenlosigkeit – und auch ein ganzes Stück weit Symbol für die Hilflosigkeit der Regionalpolitik. In den vergangenen Jahren wurden etliche Großprojekte „vergeigt“ – BMW, Heidelberger Druckmaschinen, IKEA – um nur ein paar große Unternehmen zu nennen, die am Ende dann doch lieber nicht in den Kreis Recklinghausen gekommen sind.
Wir kritisieren:
  • alle positivien Aussagen, auf denen die Befürworter die Realisierung des Projektes aufbauen, basieren auf best-case-Szenarien. Die Gutachten, die die Landesregierung hat erstellen lassen, lesen sich aber ganz anders. Aus diesem Grund hatte das Land NRW ja auch die Bürgschaft für den Geländeerwerb abgelehnt.
  • die Aussage des Landrates, der Kreis würde ja lediglich einen Geldbetrag gegen ein Grundsück wechseln suggeriert, dass der Kreis in der Lage wäre, Geld und Land jederzeit im Verhältnis 1:1 hin und her zu tauschen. Dem ist nicht so.
  • um das Gelände infrastrukturell so gut anzubinden, dass es für Ansiedlungen attraktiv, aber auch von Menschen im Kreis schnell per ÖPNV erreichbar ist, wird noch einmal ein hoher zweistelliger Millionenbetrag nötig sein.
  • man hofft auf High-Tech-Unternehmen, die natürlich den anderen Unternehmen im Kreis keine Konkurrenz machen sollen, dafür neue Arbeitsplätze schaffen, die mit Menschen aus dem Kreisgebiet besetzt werden, ohne das andernorts dafür Stellen gestrichen werden. Ein Ideal, dass es so nicht geben wird. Wie die 9000 Arbeitsplätze besetzt würden, wenn sie denn jemals entstünden, kann niemand sagen. Was aber schon jetzt Vorhersehbar ist: Produktion wird immer mehr automatisiert. Riesige Fertigungskomplexe, in denen nur eine handvoll Techniker arbeiten, sind die Fabriken der Zukunft. Das ist keine ScienceFiction, das liest man heute schon in jeder zweiten Branchen-Zeitschrift
  • der NewPark ist eine Umweltkatastrophe – bezüglich des Flächenverbrauchs, der Auswirkungen auf das lokale Klima, die Klima-Gesamtbilanz im Kreis.

Bislang haben wir von Seiten der Befürworter keine stichhaltigen Argumente und Beweise vernommen, die an dieser Haltung etwas ändern würden.

 

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