Kommunalpolitik Piratenpartei Recklinghausen

Der Bürger trägt seine Stadt? – Von wegen!

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Recklinghausen hat kürzlich den Bürgerantrag einer Recklinghäuser Bürgerin auf Veröffentlichung der Ratssitzungen in Form einfacher Audiomitschnitte (sogenannte Podcasts) abgelehnt. Ein solcher niedrigschwelliger Weg der Dokumentation wäre nicht nur leicht umsetzbar gewesen (die Ratssitzungen werden ohnehin akustisch mitprotokolliert), sondern hätte endlich auch den Bürgern, die zum Zeitpunkt der Sitzungen nicht die Möglichkeit der Anwesenheit haben, eine praktische und zeitgemässe Teilhabemöglichkeit verschafft.

Die Stadt Recklinghausen ist der Meinung, so der Inhalt der Begründung in der Verwaltungsvorlage, dass einer Öffentlichkeit einer Sitzung damit genüge getan wird, wenn man einen Sitzungssaal und den Zugang dazu zur Verfügung stellt. Somit hat „jeder“ Zugang. Dies ist nicht der Fall. 

Es gibt immer Menschen, die verhindert sind oder denen es nicht ermöglicht wird einzelne oder gar alle Sitzungen zu verfolgen. Bettlägrige, Menschen mit Behinderungen, Berufstätige oder Menschen mit zu pflegenden Angehörigen sind nur ein Teil derjenigen, die einer Debatte im Stadtrat nicht von der Tribüne aus folgen können. 
Diese sind dann auf die eingeschränkte Form angewiesen, die nur ein kleines Bild dessen abgeben, wie Politik in einer Großstadt aussieht. Sie können den Protokollen folgen, die erst kurz vor der darauffolgenden Sitzung veröffentlicht werden, aber  keinen vollständigen Einblick in Debatten, Argumente und Stimmverhalten liefern. Oder sie können sich auf Zeitungsberichte verlassen, die nach und nach kleine Einblicke in die Debatten bringen. Skandale hingegen sind oft schon kurz darauf zu lesen, deren Ursprung und Kontext Menschen verwehrt bleibt, die nicht vor Ort waren. Viele Themen jedoch, die der Presse keinen Artikel wert, aber dennoch wichtig sind, fallen in der Berichterstattung „hingen runter“.

Einzelne Debatten, Wortmeldungen sowie die Unterlassung von Wortmeldungen sind Merkmale für politische Arbeit in den Räten und Ausschüssen. Sie dienen dann als Bewertungsgrundlage für spätere Wahlen. Diese den Menschen nicht zur Verfügung zu stellen, ist ein Ausschluss genau der Bürger, die ihre Stadt tragen, wie es die Skulptur vor dem Rathaus darstellt.“ , so die Antragstellerin Tatjana Kordic.

Kurzum: die „hergestellte Öffentlichkeit“ ist keine und Lokalpolitik bleibt völlig intransparent, wenn man nicht die Möglichkeit hat, zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein. Das ist ein Verständnis von Transparenz, welches völlig unzeitgemäß ist und den simpelsten technischen Möglichkeiten hinterher hinkt.

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