Kommunalpolitik Kreis Recklinghausen Piratenpartei

Was nicht passt… wird einfach ignoriert.

Landrat Süberkrüb ist offensichtlich verstimmt. Schuld daran sind zum Teil Mitglieder seiner eigenen Partei. Anlass für die Verstimmung: der Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten (ALUBA) hatte sich mehrheitlich gegen die Aufhebung der Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen ausgesprochen. Die damit verbundene, geplante Auflösung einer halben Planstelle würde damit natürlich hinfällig – und somit ein Mosaiksteinchen im Einsparungsbereich des Kreishaushaltes.

Bereits der Landschaftsbeirat hatte sich kritisch gegenüber der Aufhebung der Verordnung ausgesprochen, ebenso wie etliche Städte aus dem Kreis Recklinghausen, die keine eigenen Baumschutzsatzungen besitzen. Für sie würde nicht nur der Erhalt aktueller schützenswerter Bäume zum Problem, sie könnten – weil es keine kommunale Pflichtaufgabe darstellt – auch nicht einfach selbst eine solche Satzung erstellen. Damit würde es auch in Zukunft nahezu unmöglich werden, neu hinzukommende Naturdenkmäler zu deklarieren und adäquat zu behandeln.

Im Sinne der Kommunen, aber auch aufgrund der Tatsache, dass wir es für falsch halten, auf Kosten von Sozial- und Umweltstandards zu sparen, haben wir Piraten uns darauf geeinigt, uns für gegen die Aufhebung der Verordnung auszusprechen. Um so erfreulicher war es, dass auch SPD, Grüne und Linke im ALUBA aus den selben Argumenten ebenfalls gegen die Aufhebung der Verordnung stimmten.

Der Lokalpresse war zu vernehmen, damit habe man die Sparbemühungen des Kreises torpediert. Landrat Süberkrüb ließ vermelden, er würde mit den Oberen der Städte ein ernstes Wörtchen reden müssen. Zwischen den Zeilen ließ sich da die Absicht herauslesen, nun die Fraktionen „einzunorden“. Praktisch scheint genau das der Fall zu sein – kurzerhand wurde das Thema von der Tagesordnung des Kreisausschusses genommen. Da es dort nicht weiter besprochen wurde, ist es nun logischerweise auch im Kreistag nicht behandelt worden.

Dahinter lässt sich eine Auffassung gegenüber den demokratisch verfassten Organen vernehmen, die Bände spricht, aber auch gleichzeitig beschämend ist: wenn die Abstimmungsergebnisse nicht wie erwartet ausfallen, wird ein Thema eben einfach von der Tagesordnung gestrichen. In Folge werden wir dann vermutlich das alte Spielchen erleben, nach dem alles so oft wiederholt und in Hinterzimmern durchgekungelt wird, bis es passt. Zur Erinnerung: so etwas haben wir schon einmal im Kreistag erlebt. Damals, als es um die Verteilung von Pöstchen ging.

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