Am Samstag dem 21.11.2015 haben die Olper Bürger auf dem Marktplatz in Olpe wieder die Möglichkeit mit ihrer Unterschrift einen Rathausneubau zu verhindern.
Piraten haben über die begrüßenswerten Ansätze der Olper Verwaltung diskutiert, die Bürger
an der Entscheidung zum Rathausneubau zu beteiligen. Mittels einer „Bürgerwerkstatt“ soll jedermann Gelegenheit haben, Stellung zu nehmen, Ideen vorzubringen und Standortalternativen zu kritisieren. Nach Abschluss der „Bürgerwerkstatt“ erfolgt eine Standortbewertung über ein Fachbüro.
„Wir werden in der Bürgerwerkstatt konstruktiv mitarbeiten.“ so die Aussage der Piraten. „Sollte
das Fachbüro nach der Bürgerwerkstatt einen Rathausneubau als alternativlos darstellen,
wollen wir Piraten, dass die Olper Bürger entscheiden“.
„Ein Rathaus auf Pump darf nicht alternativlos sein!“ So der Pressesprecher der Piraten Willi Hempelmann „Daher bitten wir die Olper um die noch fehlenden ca. 500 Unterschriften zum Bürgerbegehren. Wir wollen sicherstellen, dass die Bürger nicht nur werkeln dürfen, sondern auch entscheiden können. Wir werden das Bürgerbegehren nur einreichen, wenn ein solches Risiko deutlich wird!“
Wenn schon Schulden gemacht werden, dann sollten das wichtige Zukunftsinvestitionen für die Stadt sein.
Da wären aus Sicht der Olper Piraten beispielsweise Kitas und Schulen zu sanieren, sie gut auszustatten und mit guter Personalstruktur zu versehen. In die Breitband- und Verkehrsanbindung und in die Infrastruktur der Stadt und der Olper Orte zu investieren. Die Integration von Menschen, die Zuflucht im Raum Olpe gesucht haben, bestmöglich zu unterstützen. Die Förderung der Olper Vereine sollte auf Grund ihrer Bedeutung für das soziale Gefüge mit im Vordergrund stehen. Die Ansiedlung von Forschungsinstituten aus dem Bereich Medizin, Biotechnologie, Gentechnologie, Pharmazie und Feinchemie für einen Strukturwandel in der Region sollte gefördert werden. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
Als Begründung für die Notwendigkeit des Begehrens führen die Piraten folgende Argumente ins Feld:
Begründung :
– Der Konzern Stadt Olpe hat Stand 31.12.2012 gesamt rund 40 Mio. € Verbindlichkeiten und
Haftungsverhältnisse von 3,1 Mio. € und kann sich ein neues Rathaus durch zusätzliche Schulden
von ca. 20 Mio. Euro nicht erlauben.
– Ein Rathausneubau bringt dem Bürger keinerlei zusätzlichen Nutzen.
– Bei Abriss des bestehenden Rathauses entsteht sofort eine Vermögensreduzierung der Stadt Olpe von
ca.4 Mio. €.
– Die Einkünfte der Stadt (- 2,88 Mio. € geplanter Verlust in 2014 gem. GuV) reichen schon jetzt nicht aus, um
die Ausgaben zu decken.
– Wer braucht noch einen Rathausneubau, wenn bald die meisten Verwaltungsaufgaben automatisiert und
über Datennetze erledigt werden?
– Das bestehende Rathaus kompensiert die Heizkosten durch die Vermietung der oberen Etagen.
– Es existiert kein Stadtentwicklungsplan für die vitale Entwicklung aller Stadtteile. Ein Rathausneubau wäre
der Beginn einer städtischen Flickschusterei.
Für den neuen Bürgermeister wird der Rathausneubau nach Ansicht der Olper Piraten zur Nagelprobe für Bürgernähe. Es wird die Frage der Glaubwürdigkeit im Raum stehen.
„Wie gehe ich als Bürgermeister mit dem Geld der Bürger um und wie werden Bürger in
Entscheidungsprozesse für ihre Stadt eingebunden?“
Am Samstag dem 21.11.2015 haben die Olper Bürger auf dem Marktplatz in Olpe wieder die Möglichkeit mit ihrer Unterschrift einen Rathausneubau zu verhindern.
Piraten haben über die begrüßenswerten Ansätze der Olper Verwaltung diskutiert, die Bürger
an der Entscheidung zum Rathausneubau zu beteiligen. Mittels einer „Bürgerwerkstatt“ soll jedermann Gelegenheit haben, Stellung zu nehmen, Ideen vorzubringen und Standortalternativen zu kritisieren. Nach Abschluss der „Bürgerwerkstatt“ erfolgt eine Standortbewertung über ein Fachbüro.
„Wir werden in der Bürgerwerkstatt konstruktiv mitarbeiten.“ so die Aussage der Piraten. „Sollte
das Fachbüro nach der Bürgerwerkstatt einen Rathausneubau als alternativlos darstellen,
wollen wir Piraten, dass die Olper Bürger entscheiden“.
„Ein Rathaus auf Pump darf nicht alternativlos sein!“ So der Pressesprecher der Piraten Willi Hempelmann „Daher bitten wir die Olper um die noch fehlenden ca. 500 Unterschriften zum Bürgerbegehren. Wir wollen sicherstellen, dass die Bürger nicht nur werkeln dürfen, sondern auch entscheiden können. Wir werden das Bürgerbegehren nur einreichen, wenn ein solches Risiko deutlich wird!“
Wenn schon Schulden gemacht werden, dann sollten das wichtige Zukunftsinvestitionen für die Stadt sein.
Da wären aus Sicht der Olper Piraten beispielsweise Kitas und Schulen zu sanieren, sie gut auszustatten und mit guter Personalstruktur zu versehen. In die Breitband- und Verkehrsanbindung und in die Infrastruktur der Stadt und der Olper Orte zu investieren. Die Integration von Menschen, die Zuflucht im Raum Olpe gesucht haben, bestmöglich zu unterstützen. Die Förderung der Olper Vereine sollte auf Grund ihrer Bedeutung für das soziale Gefüge mit im Vordergrund stehen. Die Ansiedlung von Forschungsinstituten aus dem Bereich Medizin, Biotechnologie, Gentechnologie, Pharmazie und Feinchemie für einen Strukturwandel in der Region sollte gefördert werden. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
Als Begründung für die Notwendigkeit des Begehrens führen die Piraten folgende Argumente ins Feld:
Begründung :
– Der Konzern Stadt Olpe hat Stand 31.12.2012 gesamt rund 40 Mio. € Verbindlichkeiten und
Haftungsverhältnisse von 3,1 Mio. € und kann sich ein neues Rathaus durch zusätzliche Schulden
von ca. 20 Mio. Euro nicht erlauben.
– Ein Rathausneubau bringt dem Bürger keinerlei zusätzlichen Nutzen.
– Bei Abriss des bestehenden Rathauses entsteht sofort eine Vermögensreduzierung der Stadt Olpe von
ca.4 Mio. €.
– Die Einkünfte der Stadt (- 2,88 Mio. € geplanter Verlust in 2014 gem. GuV) reichen schon jetzt nicht aus, um
die Ausgaben zu decken.
– Wer braucht noch einen Rathausneubau, wenn bald die meisten Verwaltungsaufgaben automatisiert und
über Datennetze erledigt werden?
– Das bestehende Rathaus kompensiert die Heizkosten durch die Vermietung der oberen Etagen.
– Es existiert kein Stadtentwicklungsplan für die vitale Entwicklung aller Stadtteile. Ein Rathausneubau wäre
der Beginn einer städtischen Flickschusterei.
Für den neuen Bürgermeister wird der Rathausneubau nach Ansicht der Olper Piraten zur Nagelprobe für Bürgernähe. Es wird die Frage der Glaubwürdigkeit im Raum stehen.
„Wie gehe ich als Bürgermeister mit dem Geld der Bürger um und wie werden Bürger in
Entscheidungsprozesse für ihre Stadt eingebunden?“