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Der Traum vom neuen Rathaus auf Kosten nachfolgender Generationen

Piratenpartei Olpe beanstandet die geplante Steuermittelverschwendung für das Olper Rathaus!

Um die Finanzlage der Stadt Olpe ist es so anscheinend so schlecht bestellt, dass sich die Verwaltung gezwungen sieht, ihre Bürger auf stadteigenen Grundstücken (also Grundstücken der Bürger) in Form von Parkgebühren zur Kasse zu bitten. Das drängt viele Bürger, Gäste und die in der Stadtmitte Beschäftigten zum Parken in den Stadtrandbereich und macht die Innenstadt von Olpe unattraktiv.

Die Erhebung von Parkgebühren wäre nachvollziehbar, zieht man in Betracht, dass die Stadt Olpe bereits 2012 mit ca. 40 Millionen Euro verschuldet war, welche mit dem Umbau des Bahnhofsbereichs und dem Erwerb des Regenbogenlandes sicher noch gestiegen sind.

 

Jedoch widerspricht sich die Erhebung von Parkgebühren mit einem ganz speziellen Traum der Ratsherren:

Dem Traum von einem neuen Olper Rathaus.

Dieser wurde dem Bürger zuerst als “wichtige Zukunftsinvestition für die Stadt Olpe” vorgestellt. Zu träumen ist grundsätzlich ja jedem erlaubt. Merkwürdig wird es aber dann, wenn dieser Traum dem Bürger nicht als ein Wunsch einiger politischer Mandatsträger dargestellt wird, was das neue Rathaus lediglich darstellt, sondern dieses Vorhaben mit immer neuen  Argumenten als unbedingt notwendig vorgestellt wird, ohne zu beantworten, welchen Nutzen ein Neubau des Rathauses für den Bürger bringt. Dabei sollte der Nutzen eines durch Steuermittel finanzierten Projektes für den Bürger klar ersichtlich sein, denn dieser zahlt am Ende auch die Zeche.

 

Die ganze Geschichte begann mit der folgenden Behauptung: „Das Rathaus ist eine Energieschleuder und muss aus wirtschaftlichen Gründen durch ein Neues ersetzt werden!”

 

Grundsätzlich wäre an diesem Argument nichts auszusetzen. Im Gegenteil, es würde sogar die öffentlichen Kassen und die Umwelt auf lange Sicht entlasten. Bei näherem Hinsehen jedoch entpuppte sich diese Behauptung als sachlich nicht begründet. Der Energieausweis des Rathauses bescheinigt dem Rathaus einen besseren energetischen Stand als ca. 80% der Olper Wohngebäude. Dazu kommt, dass durch die Vermietung der oberen Stockwerke des jetzigen Rathauses die Mieteinnahmen etwa in gleicher Höhe liegen wie die Energiekosten des Rathauses.

So merkten auch die “Rathausbefürworter”, dass sie ihr Vorhaben mit diesen Begründungen nicht rechtfertigen können, und sie änderten ihre Argumentationsstrategie.

 

Nach einer langen Suche kamen sie auf diese Idee: Dieses Rathaus ist ein Sanierungsfall. Es ist wirtschaftlicher, ein neues Rathaus zu bauen , statt das alte Rathaus zu sanieren!

 

Aus dem Umgang mit öffentlichem Eigentum könnte man schließen, die Stadt Olpe und seine Politischen Mandatsträger empfehlen dem Bürger folgendes:

„Reißt eure 38 Jahre alten Häuser ab und baut lieber neu, statt energetisch zu sanieren. Dass das ist wahrhaft wirtschaftlich.“

Damit dieses Argument nicht angezweifelt werden konnte, beauftragten die Rathausbefürworter für rund 40.000€ Gutachter, die eine „Maßnahmenwirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Olper Rathaus“ (nachfolgend MWU genannt) durchführen sollten. Die Spezialisten gingen ans Werk, und siehe da:

Nach der jetzt nicht mehr gültigen Energiesparverordnung EnEV 2009 wurde bereits an dem Rathaus vieles erneuert, außer dem Betonskelett. Mit dieser Bedingung und einigen abgeänderten Grundannahmen, wie unterschiedliche Restnutzungsdauer des Gebäudes, die Betriebskosten und der Einrechnung einer Interimslösung gelang es den sogenannten “Experten”, die Sanierung des Rathauses teurer zu rechnen, als einen Neubau. Sie fanden also genau das heraus, wofür sie beauftragt wurden, obwohl eine Sanierung des alten Rathauses schon begonnen hatte.

In der ganzen Angelegenheit ist dann aber Folgendes noch zu beachten:

 

“Bis heute konnte niemand der politisch Verantwortlichen und auch keine von ihnen beauftragte Untersuchung einen entsprechenden Beweis dafür erbringen, dass das Rathaus überhaupt oder wenn in welchem Umfang zu sanieren ist.

Absichtlich wird die durchgeführte MWU in der Öffentlichkeit falsch interpretiert!”

 

Da alle vorgenannten Argumente aus Sicht der Rathausneubaubefürworter nicht so richtig den gewünschten Erfolg brachten, holte man jetzt zum großen Schlag aus.

 

Die Neugestaltung der Unterstadt von Olpe

 

Im Rahmen einer solchen Neugestaltung würde sich ein neues Rathaus wunderbar einfügen.

Da von einer Reihe einflussreicher Olper Bürgern der Wunsch nach einem Stadtmuseum nachhaltig gegenüber der Stadt vertreten wurde, hatte man dann die Idee, beide Wunschprojekte zu kombinieren und so auch diese Bürger für den Rathausneubau zu gewinnen. Dabei soll der neue Bahnhof als Eingangsbereich zum neuen Rathaus fungieren und zukünftig als Hort für das Stadtmuseum dienen.

Die Befürworter beantworten dabei aber nicht die Frage der Sanierungs- und Umbaukosten, geschweige denn beachten den Kaufpreis für das Bahnhofsgebäude und das umliegende Gelände. Diese neuen Gesamtkosten werden höchstwahrscheinlich höher liegen als eine umfangreiche Rathaussanierung, weil seit Jahrzehnten seitens der Deutschen Bahn nicht in den Bahnhof investiert wurde. Ganz spannend würde es, wenn im Falle des Rathausneubaus hinter dem Bahnhof, da seit Jahrzehnten seitens der Bahn nicht in den Bahnhof investiert wurde, eine Verbindung zwischen den beiden Gebäuden bestehen würde. In einem solchen Falle müsste auch die Fassade des Bahnhofes den Anforderungen der neuen Energiesparverordnung entsprechen und neu gedämmt werden. Damit bekäme der Bahnhof ein schönes „Schuhkartonambiente“.

Von ein paar  Bürgern haben die Piraten bei der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen den Rathausneubau gehört, dass das Rathaus „hässlich“ sei und deshalb abgerissen werden sollte.

Das kann man durchaus so sehen.

“Aber wenn man in die Optik eines Gebäudes mehr als 30 Jahre nichts investiert, sieht man diese Versäumnisse einem Gebäude an.”

Gemäß der Energieeinsparverordnung 2014 (EnEV 2014) ist der Stadt eindeutig die Möglichkeit zur Sanierung gegeben. Ein Austausch der Fenster und die Erneuerung der Fassade und etwas Farbe für die Gebäudehülle können schnell aus dem etwas grau gewordenen “Entlein” eine echten „energieeffizienten Hingucker“  machen. Das Rathaus könnte dann im Rahmen der diskutierten Stadterneuerung wieder ein Wahrzeichen werden. Die Kosten dafür würden sicher 1 Mio. Euro nicht überschreiten und noch durch eine erhebliche Bundesförderung gemindert werden.

Dem gegenüber zu halten ist, dass der Rathausneubau (ohne Bahnhof), der noch nicht die Anforderungen der EnEV 2014 erfüllt, gemäß der durchgeführten MWU 12,7 Mio. Euro kosten soll. Erfahrungsgemäß verdoppeln sich diese Kosten aber bei öffentlichen Bauten. Zudem verlieren die Olper Bürger bei einem Abriss des Rathauses sofort ca. 4 Mio. Euro an Vermögen, weil das Rathaus zu diesem Wert noch in der Bilanz steht.

Im Übrigen ist in der MWU immer nur von einem sparsamen Rathauszweckbau die Rede. Ob dieser ansehnlicher aussieht, als das jetzige Rathaus sei dahin gestellt. Die Lebensdauer öffentlicher Gebäude nimmt rapide ab (siehe das Städtische Gymnasium). Ob das neue Rathaus dann die 38 Lebensjahre des jetzigen Rathauses überhaupt erreichen wird ist zweifelhaft.

Aus diesen Gründen bitten die Olper Piraten die Befürworter eines Neubaus in den Spiegel zu sehen und sich sich selber die Frage zu stellen, ob es nichts Wichtigeres in unserer Stadt gibt, als ein neues Rathaus auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu bauen. Wenn schon Schulden gemacht werden, dann sollten diese für wichtige Zukunftsprojekte der Stadt aufgenommen werden.

Da wären aus Sicht der Olper Piraten beispielsweise Kitas und Schulen zu sanieren, gut  auszustatten und mit guter Personalstruktur  zu versehen, in die Breitband- und Verkehrsanbindung und in die Infrastruktur der Stadt und der Olper Orte zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren und aktuell auch die Integration von Menschen, die Zuflucht im Raum Olpe gesucht haben, bestmöglich zu unterstützen. Die Förderung  der Olper Vereine sollte auf Grund ihrer Bedeutung für das soziale Gefüge mit im Vordergrund stehen, genauso wie die Ansiedlung von Forschungsinstituten aus dem Bereich Medizin, Biotechnologie, Gentechnologie, Pharmazie und Feinchemie  für einen Strukturwandel in der Region usw.. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Die Piratenpartei Olpe sammelt zur Zeit verstärkt in der Stadt Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen einen Rathausneubau. Ca. 1200 Unterschriften liegen vor,  1700 Unterschriften werden benötigt, um zu erreichen, dass die Olper  Bürger selbst in einem Bürgerentscheid über einen Rathausneubau entscheiden. Dazu bitten sie die Bürger um Unterstützung durch ihre Unterschrift unter das Begehren.

Für die Bürgermeisterkandidaten wird der Rathausneubau nach Ansicht der Piratenpartei Olpe zur Nagelprobe für Bürgernähe. Es wird die Frage zu einer Frage der Glaubwürdigkeit:

„Wie gehe ich als Bürgermeister mit der Information der Bürger und mit deren Geld um?“

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