Jetzt auch in Marl: Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingswohnheim

Das ehemalige Vereinsheim der SG Marl, wo in den nächsten Tagen 30 bis 40 Flüchtlinge einziehen sollten, wurde gestern mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert – heute brennt es.

“Ich bin traurig. Ich bin wütend. Aber ich weiß, wie wie wichtig es gerade jetzt ist, gelassen zu bleiben und entschlossen dem rechten Terror in unserer Gesellschaft entgegenzutreten”, sagt Melanie Kern, Marlerin und Vorsitzende der Gruppe Piraten im Kreistag Recklinghausen.

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte war bereits 2014 erstmals explodiert und hat sich 2015 in Deutschland noch einmal fast verfünffacht: Es gab 924 Anschläge auf Heime, die als Straftaten zu bewerten waren. Allein bis Ende November 1.610 rechtsextrem motivierte Delikte im Zusammenhang mit der „Unterbringung von Asylbewerbern“. Es wird von “politisch motivierter Gewalt” gesprochen. Wir nennen so etwas rechten Terror! Allein im vergangenen Jahr gab es 800 Anschläge auf in Betrieb befindliche oder geplante Unterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland, darunter zwei im Kreis Recklinghausen. Heute brennt in Marl eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Zur Stunde ist noch unklar, ob es sich auch in diesem Fall um Brandstiftung handelt. Klar ist aber: Deutschland hat ein Problem mit rechtem Terror.

Wir verurteilen Attacken dieser Art aufs Schärfste. Sie richten sinn- und zwecklos Schaden am Allgemeinwohl an. Untergebracht werden müssen die Menschen – zur Not werden dann eben Turnhallen oder andere öffentliche Gebäude herangezogen. Die Strukturen, die mit unser aller Steuergeld aufgebaut werden sollten, sind aber zerstört. Das ist kein politisches Statement, es ist ein direkter Angriff auf uns alle. Auf unsere Gesellschaft und das Funktionieren ihrer Institutionen.

Gleichzeitig betonen wir Piraten: das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Es kennt weder Obergrenzen, noch räumliche Einschränkungen. Menschenrechte einzuschränken, darf nicht das Ziel eines freiheitlich demokratisch orientierten Staates sein. Das Versagen von Politik und Verwaltung in der Flüchtlingsfrage ist weder die Schuld der Bevölkerung noch der Flüchtlinge: Es ist die Schuld der etablierten Politik. Um so beschämender, dass die dann auch noch versucht, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wir stehen nach wie vor – ohne wenn und aber – zu einem Asylrecht wie es vor den Verschärfungen in den 1990er Jahren einmal war.

Das muss aufhören! Wir müssen von unseren “Eliten” einfordern, dass sie Probleme objektiv thematisieren. Dass sie pragmatische echte Lösungen finden und zeitnah umsetzen. Anders als in Städten wie Duisburg, wo die Polizei schon vor acht Jahren über die Bedrohung im Bilde war, die von der Ghettoisierung der Libanesen und Marokkaner ausging. [Artikel aus der Süddeutschen Zeitung] Aber das Establishment hat halt lieber Prestigeprojekte betrieben, statt wenig glamouröse Integration. Das ist die wahre Ursache für die Ereignisse in der Silversternacht – denn hier hätten wir mit minimaler Voraussicht etwas bewirken können!

Gewalt und Sachbeschädigung sind kein Mittel, mit denen in einer Demokratie irgend etwas erreicht werden darf. Mit Angst und Vorurteilen spielen nur die, die auch sonst gern Öl ins Feuer gießen. Auf diese Leute, egal ob sie sich in blau, schwarz oder braun hüllen, dürfen wir nicht hören. Diese Leute machen aus Unsicherheit Angst, aus Angst machen sie Hass und hoffen dadurch auf Wählerstimmen.

Lasst euch nicht von dieser Angstmacherei anstecken!