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Beispiel Dorsten: Bürgerentscheide haben zu hohe Hürden

Stellen Sie sich vor, es gibt ein dringendes, drängendes Problem in Ihrem Stadtviertel. Krankenhaus- oder Kindergarten-Schließung, gefährlicher Unfallschwerpunkt, was auch immer: Sie und viele Bürger aus Ihrem Viertel wollen etwas dagegen unternehmen und rufen einen Bürgerentscheid ins Leben. Sie sammeln Unterschriften, nehmen alle bürokratischen Hürden, halten die Fristen ein – und dann kommt es zum Bürgerentscheid und die Bürger Ihrer Stadt werden zur Abstimmung eingeladen. Zu dumm nur, dass das Problem die meisten Mitbürger in anderen Stadtvierteln nicht betrifft und  daher auch nicht so wirklich interessiert.

Die Folge: Obwohl die Wahlbeteiligung in dem betroffenen Stadtviertel überaus groß ist, gehen insgesamt nicht genügend Leute zur Wahl. Die nötige Zahl an abgegebenen Stimmen (Quorum genannt) wird verpasst. Der Bürgerentscheid scheitert – und damit fällt die demokratisch geäußerte Meinung der Betroffenen im schlimmsten Fall unter den Tisch.

Ähnlich verhält es sich in Dorsten, wo ein Bürgerentscheid am vergangenen Wochenende über die Zukunft der Wichernschule entscheiden sollte. Die Initiative, die für den Erhalt der Grundschule gekämpft hatte, unterlag letztlich dem mangelnden Interesse der anderen Dorstener. Zwar hatten von den Wahlteilnehmern über 58% für den Erhalt der Schule gestimmt, insgesamt hätte man aber etwas über 9.500 Ja-Stimmen benötigt – und das war bei einer Wahlbeteiligung von stadtweit 16,4% nicht drin.Laut Angaben von Mehr Demokratie e.V. sind von 210 Bürger- und Ratsbegehren in NRW bislang allein  97 am Quorum gescheitert.

Außerdem kann eine Gemeinde, wenn sie einen in ihrer Sicht ungünstigen Ausgang eines Bürgerentscheides befürchtet, noch ein paar indirekte Register ziehen, um die Abstimmung möglichst unattraktiv zu machen – zum Beispiel, in dem man nur eine kleine Anzahl von Wahllokalen anbietet und diese möglichst weit entfernt vom betroffenen Stadtviertel einrichtet. Menschen, die in einer weit auseinandergezogenen, teils ländlich geprägten Kommune leben, die vielleicht nicht ganz so gute öffentliche Busverbindungen hat, kann das durchaus davon abbringen, ihr Wahlrecht zu nutzen, wenn ihnen der dazugehörige Aufwand zu groß erscheint.

Wir sind der Meinung: Wer die kommunale, direkte Demokratie stärken will, muss das bisherige System der Bürgerentscheide dringend reformieren. Die Quoren müssen weg, die Hürden im Vorfeld müssen sinken.

 

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