Kreis Recklinghausen Landtag NRW Piratenpartei

Offener Brief: Schulsozialarbeit retten, Piraten-Antrag unterstützen

(mit Nachtrag 3.10.14)

Noch immer ist die Zukunft der Schulsozialarbeit im Kreis Recklinghausen ungesichert, nachdem in den Ausschüssen und im Kreistag weiterhin kein gangbarer Weg gefunden wurde und auch die Städte im Kreis, von LWL- und Kreisumlage ohnehin finanziell stark überbeansprucht, in punkto Finanzierung dem Landrat gegenüber laut Presseberichten abgewunken haben.

In dieser Situation bringt die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Antrag ein, die Finanzierung für die Schulsozialarbeit aus Mitteln des Landes zu sichern und darüber hinausgehend auf eine stabile, zukünftige Basis zu stellen.

Im Appell an die Verantwortung besonders für den Kreis Recklinghausen haben wir einen offenen Brief an die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen gerichtet, von denen einige auch im Kreistag Recklinghausen sitzen. Wir fordern sie dazu auf, im Interesse einer kontinuierlichen Aufrechterhaltung der Schulsozialarbeit dem Antrag der Piratenfraktion zuzustimmen.

Hier der Text des offenen Briefes:

Sehr geehrte Mitglieder des Landtages / in Personalunion Mitglieder des Kreistages Recklinghausen,

in Anbetracht der drängenden Situation, in der sich der Kreis und seine Gemeinden bezüglich der Fortsetzung der Schulsozialarbeit befinden, möchten wir Sie auf den Antrag der Piratenfraktion NRW zur Sicherstellung der Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2014 hinaus hinweisen (Drucksache 16-6849, Download unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6849.pdf ).

Uns ist bewusst, dass manche die Auffassung vertreten, es könne keine Alleinfinanzierung von Seiten des Landes geben. Uns ist ebenso bewußt, dass auch die Gegenseite stichhaltige Argumente vertritt, um die Finanzierung nicht übernehmen zu müssen. Wir hatten sowohl in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses als auch im Bildungsausschuss im Kreis Recklinghausen den Eindruck, dass dort prinzipiell unter allen Fraktionen Einigkeit über eine Sache herrschte: die Schulsozialarbeit muss weitergehen. Und zwar kontinuierlich, weil wir Strukturen, die jetzt zerschlagen würden, nicht so bald wieder werden aufbauen können.

Deshalb bitten wir Sie auf diesem Weg erneut zu prüfen, ob Sie und Ihre Fraktionen im Landtag diesen Vorstoß mittragen können. Wie über das Jahr 2014 hinaus verfahren wird, darüber könnte man dann in den kommenden Monaten eine langfristige Lösung finden, aber zunächst einmal hätten wir “die Kuh vom Eis”.

Wir brauchen eine Lösung! Jetzt!

Nachtrag, 03.10.2014:

Wir hatten es zwar befürchtet, aber das der Antrag in seiner Gesamtheit so abgeschmettert würde, hat uns doch traurig gestimmt. Sämtliche Ergänzungsanträge anderer Parteien fielen natürlich auch durch, da Rot-Grün hier seine Mehrheit durchdrückte.

Da die Abstimmung namentlich erfolgte, können wir nun mit Bestimmtheit sagen, daß die MdLs Becker, Hegemann, Hovenjürgen, Hübner, Löcker und Steininger-Bludau mit nein gestimmt haben. Sie dürfen sich jetzt fragen lassen, was aus den Erklärungen geworden ist, nicht der Kreis, sondern das Land solle die Schulsozialarbeit (BuT) finanzieren, sofern sie nicht schon vorher für die Option Bundesfinanzierung votiert hatten. Wie dem auch sei – der Landtag war der Meinung, der Ball liege jetzt beim Bund. Damit kann davon ausgegangen werden, daß sich bis Ende des Jahres von dieser Seite nichts mehr tun wird. Wenn jetzt nicht die Städte kreativ werden oder der Kreis doch noch irgendwo das nötige Geld zusammenkratzt, ist damit ein wichtiges soziales Projekt quasi tot.

 

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