Kommunalpolitik Kreis Recklinghausen

Schulsozialarbeit ist ein Muß!

Am 26.08.2014 war in den Zeitungen des Verlagshauses Bauer zu lesen, daß die seit Monaten vom Finanzierungsaus bedrohte Fortsetzung der Schulsozialarbeit im Kreis Recklinghausen nun quasi vor dem Aus stünde. Während Landrat Süberkrüb verlauten lässt, dass der Kreishaushalt die benötigten 6 Millionen Euro nicht hergäbe, schieben die Herren Hovenjürgen und Löcker (CDU und SPD) die Finanzierungsverpflichtung munter ans Land NRW oder den Bund weiter.

Wir Piraten finden dieses hin-und-her, welches hier auf dem Rücken von Sozialarbeitern und Schülern ausgetragen wird, absolut unwürdig und unnötig. Die Erfahrungen zeigen, dass gerade hier bei uns im Kreis die Schulsozialarbeit einen unverzichtbaren Baustein im Bildungs- und Integrationskonzept darstellt und werden keinesfalls hinnehmen, dass hier quasi mit einem Federstrich die Zukunftschancen der Kinder im Kreis Recklinghausen verschlechtert werden sollen!

Dementsprechend ging heute morgen die folgende Pressemitteilung an die Lokalpresse:

Bildung ist wichtig. Schulsozialarbeit ist wichtig. Eigentlich ist dem nichts mehr hinzuzufügen“, so Melanie Kalkowski, Vorsitzende der Gruppe Piraten im Kreistag Recklinghausen.

Es widert mich gerade zu an, wie manche Politiker die Verantwortung für die Streichung der Schulsozialarbeit auf immer andere Ebenen schieben. Unseren Kindern im Kreis Recklinghausen ist es egal, wer dafür Sorge und somit leider auch die Kosten trägt, dass die Schulen mit Sozialarbeitern ausgestattet werden. Es ist schlimm genug, dass weder der Bund noch das Land NRW die richtigen Prioritäten setzen. Wenn diese es aber nicht machen, dann müssen eben der Kreis und die Kommunen diese Prioritäten selber setzen, auch wenn das in den kommunalen Kassen weh tun wird. Der Wahlkampf ist erstmal vorbei – da sind auch Bildung und Schulsozialarbeit scheinbar doch keine so wichtigen Themen mehr.

Gerade in einer strukturschwachen Region, wie sie das Ruhrgebiet leider darstellt, darf an dieser Stelle nicht gespart werden. Unsere Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir können es uns nicht leisten, auch nur ein einziges Kind zu verlieren. Das sagten im Wahlkampf übrigens auch jene Parteien, die nun faktisch das Gegenteil des Gesagten machen.

Wenn es dem Kreis Recklinghausen so leicht fällt, mit dem kommenden Haushalt 17 Millionen Euro in das unausgegorene Prestige-Projekt NewPark zu stecken, sollte es bei so etwas Elementarem wie Bildung doch auch gelingen, die fehlenden 4 Millionen Euro zusammen zu bekommen.“, fügt Sascha Köhle von den Piraten aus Herten hinzu. „Schon jetzt stöhnen die Kämmerer in den Kreiskommunen über die hohen Sozialausgaben. Erfahrungen und Studien belegen: wenn wir nicht mehr in Bildung investieren, wird sich diese Lage in Zukunft eher noch verschlimmern.“

Die Piraten sehen auch auf Kreisebene durchaus mögliches Einsparpotenzial. „Letztlich geht es in der Politik doch darum zu entscheiden, wofür Gelder ausgegeben werden und wofür nicht. Und ich kann der jungen Generation beim besten Willen nicht erklären, warum wir Gelder für mehrere stellvertretende Bürgermeister, Landräte und Vizepräsidenten ausgeben, warum wir steuerfinanziert die Reisen von Abgeordneten und kommunalen Mandatsträgern mitfinanzieren, warum wir sechs Mio. Euro zusätzlich für einen aufgeblähten RVR ausgeben, aber leider kein Geld für die Schulsozialarbeit aufbringen können und stattdessen darüber streiten, wer im Kreistag welchen Posten bekommt!” fügt Melanie Kalkowski hinzu.

Im Interesse der Zukunft unserer Kinder sollten Bund, Länder und Kommunen endlich ein sicheres Konzept zur Finanzierung der Schulsozialarbeit aufstellen. Wer daran zweifelt, möge sich die aktuellen Lehrstandserhebungen ansehen, nach denen der Kreis Recklinghausen in nahezu allen Bereichen hinter dem NRW-Durchschnitt zurück liegt.“

Wir haben im Wahlkampf versprochen, daß wir uns für den Erhalt und den Ausbau der Schulsozialarbeit einsetzen werden. An dieses Versprechen halten wir uns auch!